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FPÖ: Scharfe Worte zum Auftakt

Im Zeichen scharfer Angriffe gegen Swoboda und Martin stand in der Nacht auf Mittwoch der Wahlkampf-Auftakt der Kärntner FPÖ für die EU-Wahl am 13. Juni.

Dieser sei ein „Vaterlandsverräter“ und das müsste „zum Entzug des Wahlrechtes führen und nicht zur Wahl zum Europa-Abgeordneten“, sagte Haider im Anschluss an den Kärntner EU-Wahlauftakt in der Nacht auf Mittwoch gegenüber der APA in Klagenfurt.

Der Kärntner Landeshauptmann begründet dies mit dem Umstand, dass Swoboda zur Zeit der EU-Sanktionen gegen Österreich „Landesverrat“ betrieben und auch die Anti-Waldheim-Kampagne initiiert hätte. „Dieser Mensch darf nicht mehr wählen und nicht mehr gewählt werden.“ Haider: „Jedem normal sterblichen Kriminellen wird bei einem schweren Verstoß gegen die Verfassung das Wahlrecht entzogen und Landerverrat ist ein solch schweres Delikt“. „Ein solcher Mensch kann und darf uns nicht in Brüssel vertreten.“

Landeshauptmann Jörg Haider forderte die SPÖ im Hinblick auf die Person ihres EU-Kandidaten Hannes Swoboda auf, „im Gesamtinteresse des Staates und seiner Bevölkerung diesen gegen die Interessen Österreichs handelnden Spitzenkandidaten sofort zurück zu ziehen“.

Konkret begründete er seine Beschuldigungen gegen Swoboda mit einem international adressierten Brief des SP-Politikers, in welchem dieser die seinerzeit gegen Österreich ergriffenen EU-Sanktionen ausdrücklich gut geheißen habe. „Ich bin seit kurzem im Besitz dieses Schreibens, für dessen Inhalt es keine keine erklärbaren Worte gibt“, sagte Haider. Die SPÖ müsse sich jedenfalls so rasch wie möglich klar werden, ob sie sich einen “Österreich-Feind und Demokratie-Verachter“ als Spitzenkandidat leisten könne.

Der auf Grund einer demokratischen Wahl in Brüssel sitzende SPÖ-Spitzenkandidat Swoboda habe nach den Worten Haiders ausdrücklich gegen Österreich und dessen Menschen agiert, indem er sich bei den Sozialdemokraten Europas schriftlich für die Sanktionen gegenüber dem EU-Mitgliedsland Österreich bedankt habe. Haider in Richtung Swoboda: “Das wäre, als ob George Bush die Sache der irakischen Schiiten vertreten würde“.

Der Kärntner Landeshauptmann erinnerte auch an Aussagen des designierten Bundespräsidenten Heinz Fischer im Zuammenhang mit den EU-Sanktionen: „Dr. Heinz Fischer hat versichert, sich für die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Sanktionen gegenüber Österreich eingesetzt zu haben, und jetzt ist ein Verfechter dieser Maßnahmen Spitzenkandidat der SPÖ.“ Er appelliere deshalb „an den Demokraten Fischer“, auf seine Partei einzuwirken, sich umgehend von ihrem Kandidaten Swoboda zurück zu ziehen, sagte Haider.

Mit äußerst scharfen Worten bedachte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider beim EU-Wahlauftakt in Klagenfurt in der Nacht auf Mittwoch auch den „EU-Aufdecker“ Hans-Peter Martin. Dieser sei „kein weißer Riese, sondern ein roter Nehmer“. Der Lebensweg Martins sei gekennzeichnet von „Betrug, Neid und Niedertracht“, sagte Haider.

Martin sei „ein Bursche, der schamlos lügt“ und der in seinem eigenen Interesse nur „mit Schmähs arbeitet“. Allerdings werde von Tag zu Tag ersichtlicher, dass auch der „so genannte Saubermann Martin viel Butter am Kopf hat“ und es deshalb für ihn besser wäre zu schweigen. Haider: „Wo die Sonne des Anstandes am tiefsten ist, werfen die Zwerge auch tiefe Schatten“.

Generell meinte Haider in Richtung der SPÖ-Vertreter innerhalb der EU, dort würden nur „vaterlandslose Gesellen“ agieren. Auch die Grünen würden ganz offen postulieren, nichts mehr mit Österreich zu tun haben zu wollen. Der ÖVP attestierte Haider, „in vorauseilendem Gehorsam alles zu machen,. was Brüssel will“. Hintergrund dieses Verhaltens sei augenscheinlich das Bestreben, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Chance auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu erhalten.

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