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FPÖ noch nicht einig

Hinter den Kulissen ringt die FPÖ weiter um Einigkeit. Die bisherigen Gespräche haben aber offenbar noch keinen Durchbruch gebracht. "Es gibt Gespräche allerorts".

Sowohl Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer als auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider beharrten am Donnerstag inhaltlich auf ihrem Standpunkt. Vor dem für nächsten Dienstag angesetzten Parteivorstand will die Parteispitze dem Vernehmen nach am morgigen Freitag eine Klärung erreichen.

„Es gibt Gespräche allerorts“, sagte Klubobmann Peter Westenthaler. Diese gingen in Richtung Geschlossenheit der Partei, ergänzte Generalsekretär Karl Schweitzer. Der Erfolg dieser Gespräche dürfte sich bisher aber noch nicht ganz eingestellt haben.

Bei der Eröffnung der Klagenfurter Holzmesse beharrte Haider am Donnerstag auf einer Steuerreform im nächsten Jahr. Die nach dem Hochwasser nötigen zusätzlichen Mittel für den Katastrophenfonds sollten aus den Devisenreserven der Oesterreichischen Nationalbank kommen. Auch für die Entschädigung von NS-Opfern stünden Mittel der OeNB zur Verfügung, begründete Haider seine Forderung. Er verlangte „gleiches Recht für alle“ und sagte: „Machen wir daher die Schatulle der Nationalbank auch für einen Katastrophenfonds auf. Dann können wir den armen Hochwasseropfern sogar mehr als 50 Prozent Entschädigung geben.“

Riess-Passer blieb dagegen im „Format“-Interview bei der beschlossenen Verschiebung der Steuerreform. Wenn im Parteivorstand die Haider-Linie unterstützt werden sollte, stünde sie nicht weiter zur Verfügung: „Das muss dann jemand machen, der das kann“. Die Vizekanzlerin will im Parteivorstand die Frage stellen, „ob es noch Vertrauen in den Weg der Regierungsmannschaft gibt“. „Wenn das Vertrauen nicht mehr gegeben ist, muss ich das respektieren. Jedenfalls müssen wir uns schnell entscheiden. Es kann nicht sein, dass wir heute Oppositions- und morgen wieder Regierungspartei sind.“ Für den Fall ihres Rücktritts glaubt Riess-Passer, dass die Koalition weiter bestehen würde: „Sicher, das kann ja nicht an Einzelpersonen hängen.“ Haider wäre für sie als Nachfolger und Vizekanzler „selbstverständlich“ vorstellbar.

FPÖ-Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn sieht den „Gesamterfolg der Koalition jetzt gefährdet“. Der Zweite Nationalratspräsident stellte sich zwar auf die Seite „einer Stabilitätspolitik des Finanzministers und der Frau Vizekanzler“. Allerdings ist für ihn die Entscheidung zum Kauf der Abfangjäger zum jetzigen Zeitpunkt „politisch und sachlich kontraproduktiv“.

Die ÖVP setzt weiter auf Abwarten und will sich nicht in die innerparteilichen Angelegenheiten der FPÖ einmischen. Inhaltlich unterstützte Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer aber Riess-Passer und verteidigte die Verschiebung der Steuerreform. Eine „Entlastung auf Pump“ wäre für ihn unverantwortlich. Auch ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll bekräftigte, dass die Steuerreform Anfang 2004 kommen werde. Entgegen der Parteilinie sind für Stummvoll aber bei der Senkung der Lohnnebenkosten „noch nicht alle Türen zugeschlagen“.

Die Opposition bekräftigte auch am Donnerstag ihre Kritik an der Regierung. Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende und Nationalratspräsident Heinz Fischer plädierte für die Steuerreform und für Neuwahlen sowie gegen ein Volksbegehren oder eine Volksbefragung. Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen forderte von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine rasche Entscheidung, ob die ÖVP der von Riess-Passer vorgeschlagenen Volksbefragung zustimmt.

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