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FPÖ droht mit Alleingang

Die FPÖ droht weiterhin mit einem Veto gegen die EU-Erweiterung. FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer sagte dies am Dienstag im Radio-Morgenjournal.

FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer stellte Dienstag im Radio-Morgenjournal einen Alleingang der Freiheitlichen in dieser Frage im Hauptausschuss in Aussicht, „sollte die ÖVP zu Positionen, die sie bisher vertreten hat, nicht stehen, was ich nicht glaube“. Dann „wäre das (Alleingang, Anm.) eine Variante“. Die FPÖ hat für den am Nachmittag stattfindenden Hauptausschuss einen Antrag formuliert, wonach Parlament und Regierung die EU-Erweiterung mit der Aufhebung der Benes-Dekrete und der Schließung des AKW Temelin verknüpfen. Die ÖVP ist gegen eine Verknüpfung, lehnte aber eine Stellungnahme zum FP-Begehr bisher ab.

In der Volkspartei hofft man weiterhin auf eine gemeinsame Vorgangsweise. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner will eine gemeinsame Linie von ÖVP und FPÖ zur Erweiterung bei der Sitzung des Hauptausschusses erreichen. Am Rande einer Tagung der EU-Außenminister verwies sie in Luxemburg darauf, dass die Klubobleute noch vor der Sitzung Gelegenheit zur Abstimmung hätten.

Zuletzt hatten Parteichef Mathias Reichhold und Schweitzer die Freiheitlichen voll auf einen Anti-EU-Wahlkampf eingeschworen. „Wer EU-kritisch ist, wählt blau“. Kritik gab es von SPÖ und Grünen. Die Sozialdemokraten meinten, die Freiheitlichen seien damit der „Garant für Chaos und Instabilität“. Die Grünen vertraten die Ansicht, angesichts der FPÖ-Haltng wäre eine weitere „blau-schwarze Koalition ein Wortbruch“ von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), der ja immer wieder die EU-Erweiterung als Herzstück bezeichnet habe.

Die Sitzung des Hauptausschusses beginnt um 14.30 Uhr.

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