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FPÖ würde bei Neuwahl-Antrag mitgehen

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Die FPÖ würde einem Neuwahlen-Antrag zustimmen. Voraussetzung dafür sei, dass die Regierungsparteien ihr Scheitern eingestehen. Wenn SPÖ und/oder ÖVP die Regierung platzen lassen, "machen Neuwahlen Sinn", sagte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.

Grundsätzlich würde die Entscheidung über Neuwahlen aber nicht bei der Opposition liegen, “ich weiß nicht, warum Sie mich fragen”, so Straches etwas ruppige Antwort auf wiederholtes Nachfragen.

Er selbst wolle keine Neuwahlen. Die Regierung solle ihren Arbeitsauftrag erfüllen und wenn sie dazu nicht bereit sei, solle sie das eingestehen. Die “Belastungsgrenze” sei jedenfalls schon überzogen. Denn es könne nicht sein, dass man sich “mit Absurditäten” wie den angeblichen Diebstahl des ÖVP-Neuwahlpapiers beschäftige.

Die Schuld für den Dauerstreit der Koalition sieht Strache bei beiden Großparteien, er schoss sich aber in erster Linie auf Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (V) ein. Dieser würde das ganze Land “in Geiselhaft” nehmen, weil er nicht akzeptieren wolle, dass er für seine soziale “Eiskastenpolitik” abgewählt worden sei. Schüssel glaube noch immer, dass sich die Bevölkerung “geirrt hat”.

Gefordert sei nun Bundespräsident Heinz Fischer. Dieser solle sein “ganzes Gewicht in die Waagschale” werfen, um zumindest in der Frage der Inflationsabgeltung etwas zu erwirken, forderte der FP-Obmann. Die Geheimgespräch, die Fischer mit der Regierungsspitze geführt hat, haben nach Meinung Straches nichts gebracht. Der Bundespräsident solle daher öffentlich Stellung nehmen.

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