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FPÖ will Minarette verhindern

Schwarzach - Mit einem regelrechten Netz aus baurechtlichen und raumplanerischen Rechtsvorschriften will Freiheitlichen-Chef Dieter Egger den Bau von Minaretten in Vorarlberg "wirksam verhindern".

„Durch dieses Netz“, sagt Egger, „kann kein Minarett durchrutschen.“ Ein Umdenken müsse stattfinden, die ÖVP solle sein Paket unterstützen: „Weil weder der Vorschlag der Volkspartei, über eine Sonderwidmung zu regulieren, noch der Kärntner Weg über das Ortsbild wirksame Instrumente sind.“

Eggers Forderungen

Was sieht nun das FPÖ-Maßnahmenpaket vor?
Raumplanung: Die FPÖ fordert erstens eine Verordnungsermächtigung der Gemeinde für Sonderwidmungen für publikumswirksame Veranstaltungs- und Versammlungsräume.
Baugrundlagenbestimmung: Laut Egger müssen Möglichkeiten zur Baugrundlagenbestimmung, mit denen auch der Bestand und dessen Umbau geregelt werden könnte, verbessert werden. „Denn die Sonderwidmung“, sagt der Freiheitliche, „beschränkt sich nur auf Neubauten.“ Werde nun ein bereits bestehender Gebetsraum umgebaut, beziehungsweise mit einem Minarett versehen, hätte man ausschließlich mit der Sonderwidmung keine Handhabe.
Sachverständigengutachten: Egger drängt auf die Notwendigkeit, bei derartigen Sonderbauten ein Sachverständigengutachten der Landesregierung über das Ortsbild einzuholen. Egger: „Damit hätte die Landesregierung ein starkes Mitwirkungsrecht, würde ihre Verantwortung wahrnehmen und die Bevölkerung nicht der Willkür der Bürgermeister ausliefern.“ Und worin unterscheidet sich das FPÖ-Modell nun vom ÖVP-Vorstoß? „Wir setzen nicht auf eine Maßnahme, sondern auf ein Bündel von Maßnahmen – unser Modell beginnt bei der Raumplanung und hört beim Ortsbild auf. Eine Einzelmaßnahme könnte nie wirksam sein – es braucht ein Netzwerk, um so lange zu verzögern, dass derartige Minarett-Pläne nie verwirklicht werden können.“

„Handlungsbedarf“

Handlungsbedarf sei gegeben, immer mehr Vorarlberger würden sich „unwohl fühlen angesichts der massiven Forderungen aus islamischen Kreisen, im ganzen Land Minarette bauen zu wollen“. Der schleichenden Islamisierung Vorarlbergs müsse eine Grenze gesetzt werden. Er sei sich im Übrigen bewusst, dass man sich „im Spannungsfeld der freien Religionsausübung“ befinde: „Allerdings darf unter dem Deckmantel der freien Religionsausübung auch nicht alles erlaubt sein.“ Die Grünen kritisierten den freiheitlichen Vorstoß. Beim Raumplanungsgesetz mache ihm der Wildwuchs an Einkaufszentren wesentlich mehr Sorgen als der nicht vorhandene Wildwuchs an Minaretten und Moscheen, sagte Grünen-Vorstandssprecher Johannes Rauch: „Da müsste man zuerst seine Hausaufgaben machen, nicht noch neue Aufgaben erfinden.“

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