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FPÖ: ÖVP schafft Abschiebung Arigonas nicht

Die FPÖ drängt auf eine Abschiebung von Arigona Zogaj. Der FPÖ-Abgeordnete Manfred Haimbuchner warf in einer Aussendung der ÖVP vor, nicht in der Lage zu sein, die Causa Zogaj endgültig im Sinn der Gesetze zu beenden, indem das Mädchen und ihre Mutter sobald wie möglich abgeschoben werden.

Er forderte Innenministerin Maria Fekter auf, endlich die Gesetze umzusetzen. Bei den Zogajs handle es sich um Wirtschaftsflüchtlinge und “somit auch um Scheinasylwerber”. Die ÖVP agiere unglaubwürdig, wenn sie einerseits gegen ein Bleiberecht argumentiere, aber gleichzeitig nichts unternehme.

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