FPÖ und BZÖ über SP-Paket diskussionsbereit

Die Grünen lehnten die von der SPÖ angestrebte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel einmal mehr als nicht treffsicher ab, FPÖ und BZÖ zeigten sich hingegen prinzipiell gesprächsbereit. Die ÖVP geißelte erneut die “populistischen Forderungen” der SPÖ und sprach von einer “Lachs- und Kaviarverbilligung”.

Faymann hatte angekündigt, nächste Woche Verhandlungen mit den anderen Parteien betreffend seines Pakets aufnehmen zu wollen. Nachdem die ÖVP punkto MwSt und Abschaffung der Studiengebühren bereits ihr striktes Nein verkündet hat, ist die SPÖ auf andere Mehrheiten angewiesen.

Bei den Grünen beißt Faymann mit der MwSt-Halbierung weiter auf Granit: Budgetsprecher Bruno Rossmann unterstrich in einer Aussendung einmal mehr die ablehnende Haltung seiner Partei. Die angestrebte Maßnahme sei “nicht nur budgetpolitisch teuer, sondern auch sozialpolitisch nicht treffsicher”. Viel sinnvoller wäre eine Lohn- und Einkommenssteuersenkung für untere und mittlere Einkommen, eine höhere Steuergutschrift für niedrige Einkommen sowie die Abschaffung der kalten Progressen und eine Stärkung des Wettbewerbs.

Verhandlungsbereitschaft signalisierten hingegen FPÖ und BZÖ. FP-Generalsekretär Herbert Kickl erklärte, im Gegensatz zu “politischen Kräften, die sich dem Prinzip der Ausgrenzung” verschrieben hätten, sei die FPÖ “prinzipiell gesprächsbereit”. Man werde sich jedoch nicht auf “die übliche SPÖ-Gießkannenpolitik im Sozialbereich” einlassen. Der entscheidende Punkt in der Entlastungsfrage sei die soziale Treffsicherheit. Dazu zähle auch, dass eine MwSt.-Senkung nicht für Luxusgüter, sondern nur für lebenswichtige Grundnahrungsmittel gelten dürfe.

Erfreut zeigte sich BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz: Faymann habe erkannt, dass die Ausgrenzung des BZÖ und Jörg Haiders nichts bringe. “Wir werden in der kommenden Woche Gespräche führen”, das sei bereits so vereinbart, so Strutz. Er pochte aber weiterhin auf eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente.

Scharf die Reaktion der ÖVP: Die SPÖ kralle sich an “populistische Forderungen” und halte an “der Lachs- und Kaviarverbilligung für ihre Genossen fest”, sagte ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. Von einer Senkung der MwSt auf Lebensmittel würden nur Wohlhabende profitieren, eine Familie hätte kaum etwas davon, so Stummvoll. Die Maßnahme wäre daher sozial nicht treffsicher.