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FPÖ stellt Antrag auf Reformierung der Invaliditätspension

Bregenz - Am Montag reichte die FPÖ Vorarlberg bei der Landesregierung einen Antrag auf Reform der Invaliditätspension ein.

Der Antrag wurde von FPÖ-Klubobmann Dieter Egger,  Landtagsvizepräsident (LVPT) Ernst Hagen und LAbg. Ernst Blum an die Landtagspräsidentin Bernadette Mennel adressiert. Darin fordern sie die Vorarlberger Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das System der Invaliditätspension reformiert werde und sich in Zukunft die Höhe der Pension am Grad der Invalidität orientiere sowie der Berufsschutz für Invalidität bei der Ausübung erlernter (angelernter) Berufe gelockert werde.

 

Der jüngst der Öffentlichkeit bekannt gewordene Fall eines 26jährigen Tatverdächtigen, dem eine Invaliditätspension zuerkannt wurde, habe innerhalb der Bevölkerung auch eine heftige pensionsrechtliche Diskussion entfacht und den Ruf nach einer Systemkorrektur in diesem Bereich laut werden lassen.

Die Tatsache, dass ein junger Mann bereits in den Genuss einer Invalidenrente komme, sorge für entsprechenden Unmut und verlange ihres Erachtens nach einem Umdenken. Ziel müsse es sein, jungen Menschen, auch wenn sie bereits eine gesundheitliche Beeinträchtigung aufweisen, einen geordneten Tagesablauf durch eine sinnstiftende Beschäftigung zu ermöglichen.

In Österreich setzte die Zuerkennung einer Invaliditätspension Berufsunfähigkeit voraus, die vorliege, wenn die Arbeitsfähigkeit des Versicherten so weit gesunken sei, dass sie weniger als die Hälfte eines gesunden Versicherten betrage. Mit einer 51 Prozentigen Einschränkung könne somit eine volle Invaliditätspension bezogen werden.

Im Gegensatz dazu bestehe beispielsweise in der benachbarten Schweiz ein System der Invalidenrente, das sich bei der Ausgestaltung der Höhe des Rentenanspruchs am festgestellten Invaliditätsgrad orientiere:

Invaliditätsgrad in Prozent

Ab 40%:  Viertelrente

Ab 50%:  Halbe Rente

Ab 60%:  Dreiviertelrente

Ab 70%:  Ganze Rente

Dadurch werde sichergestellt, dass in erster Linie die invaliditätsbedingten Erwerbseinbußen durch eine Rente ausgeglichen werden und weiterhin die zwar eingeschränkte, aber dennoch vorhandene Arbeitskraft des Rentenbeziehers zu Erwerbszwecken herangezogen werden könne. Die FPÖ erachte es für notwendig, auch in Österreich ein System der Invaliditätspension zu etablieren, in dem sich die Höhe des Rentenanspruchs am Grad der Invalidität orientiere.

Eine nicht unerhebliche Hemmschwelle für eine erfolgreiche Wiedereingliederung von Invaliden-Rentnern in die Arbeitswelt sei zudem der geltende Berufsschutz. Wenn ein Versicherter den bisher ausgeübten, erlernten (angelernten) Beruf durch Minderung der Arbeitsfähigkeit nicht mehr ausüben könne, dann dürfe er nur auf andere Berufe innerhalb seiner Berufsgruppe verwiesen werden. Eine Lockerung dieser Bestimmungen sei dringend notwendig, um die Beschäftigungspotentiale auch im Interesse der Betroffenen stärker zu nutzen und ihnen wieder die Möglichkeit einer geordneten Tagesstruktur in einem Arbeitsumfeld zu bieten.

 


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