FPÖ-Obmann Egger fordert "Runden Tisch" zur Situation der Jugendwohlfahrt

“Nach dem schrecklichen Tod des 3-jährigen Cain kann man nicht so einfach zur politischen Tagesordnung übergeben. Das habe ich auch der für Jugendwohlfahrt zuständigen Landesrätin Schmid klar gemacht. Ich habe die Landesrätin aufgefordert, mit Vertretern der Landtagsparteien sowie Experten aus Einrichtungen der Jugendwohlfahrt und dem Sicherheitsbereich rasch einen ‚Runden Tisch’ einzuberufen. Es müssen alle Informationen und Fakten auf den Tisch und die vielen offenen Fragen beantwortet werden“, teilt am Dienstag der FPÖ-Landesparteiobmann, KO Dieter Egger, mit.

Völlige Aufklärung und System-Analyse sowie Bewertung der Jugendwohlfahrt

„Die Vertreter der Jugendwohlfahrt haben in ihrer Stellungnahme zu dem abscheulichen Verbrechen am kleinen Cain mehr Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert. Hier braucht es neben einer lückenlosen Aufklärung dieses brutalen Verbrechens auch eine umfassende System-Analyse und Bewertung der bestehenden Jugendwohlfahrteinrichtungen. Wir wollen diesen ‚Runden Tisch’ dazu nutzen, um den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen zielgerichteter zu gestalten, um in Zukunft derart schreckliche Taten verhindern zu können“, so Egger weiter.

“Keine Diskussion um Abschiebefristen”

Nichts hält der FPÖ-Landesobmann von der Diskussion um Fristen bei möglichen Abschiebungen. „Wir sollten endlich den Mut haben, so wie die Schweiz, uns klar für eine strikte und sofortige Abschiebung von ausländischen Straftätern auszusprechen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen bzw. die bereits vorhandenen Spielräume zu nutzen. Seit Jahren weist die FPÖ auf die Notwendigkeit eines konsequenten Handelns hin und leider werden wir immer wieder durch abscheuliche Straftaten von Ausländern bestätigt. Hier bleibt kein Platz für falsche Toleranz oder strafrechtliche Milde. Wer unsere Gesetze nicht achtet und Menschen in unserem Land gegenüber Gewalt ausübt oder sie gar tötet, der hat keinen Platz bei uns und muss sofort abgeschoben werden“, gibt Egger zu verstehen.