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FPÖ macht "Verarmung der Bevölkerung" dringlich

Der Nationalrat beschäftigt sich am Mittwoch Nachmittag auf Antrag der FPÖ mit der sozialen Situation im Land. Die Freiheitlichen orten eine "fortschreitende Verarmung der österreichischen Bevölkerung" und fordern einige Punkte.

Sie fordern eine „gerechte Pensionserhöhung“ und eine „Neugestaltung des Sozialstaates“, die „zwischen Österreichern und Fremden angemessen differenziert“. Das Thema ist wohl nicht zufällig gewählt, verhandeln doch gerade Pensionistenvertreter und Regierung über die Pensionserhöhung im Jahr 2008.

In einem Dringlichen Antrag fordert die FPÖ eine Erhöhung der Pensionen um 2,6 Prozent, mindestens jedoch um 50 Euro im Monat, eine gesetzliche Verankerung des Pensionistenpreisindex im Pensionsrecht sowie eine Neugestaltung des Sozialstaates. Die Schuld für die „beispiellose Teuerungsrate“ und den Abbau von Sozialleistungen sieht die FPÖ in der Einführung des Euro und damit in der EU-Mitgliedschaft Österreichs sowie in der „völlig verfehlte Einwanderungs-, Sozial- und Familienpolitik“.

„Ein Fremder“ koste „der Solidargemeinschaft 2.300 Euro jährlich“, was zur Folge habe, dass der „für die österreichische Bevölkerung zu verteilende Betrag immer kleiner wird“. Die FPÖ will daher ein „Sozialsystem, das zwischen Österreichern und Fremden angemessen differenziert“.

Obwohl die Gewinne der Unternehmen „explodieren, steigt das Verarmungsrisiko an“. Seit 2001 habe sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Österreich von 86.336 Personen auf 125.670 im Jahr 2005 erhöht. „Alleine in Wien von 56.087 auf fast 80.000 Personen, geschätzte 30 Prozent davon sind Ausländer“, meint die FPÖ. Des Weiteren seien seit der Euro-Einführung im Jahr 2002 die Preise um bis zu 104 Prozent nach oben geschnellt, verweisen die Blauen auf Teuerungen im Lebensmittelbereich.

Der private Konsum werde mit enormen Preissteigerungen und Belastungen konfrontiert. Während die heimische Wirtschaft waches, ziehe die Kaufkraft nur teilweise mit. Die Einkommen der Pensionisten würden seit Jahren real abgewertet. In 20 Jahren würden die bestehenden Pensionen 48,6 Prozent ihres Wertes verlieren, „also halbiert werden“. „In absehbarer Zeit werden durchschnittliche Männerpensionen von derzeit 1.000 Euro und durchschnittliche Frauenpensionen von derzeit 700 Euro unter die Armutsgrenze fallen“, so die FPÖ, die eine Erhöhung um 2,6 Prozent fordert. Bei den derzeitigen Verhandlungen bietet die Regierung für 2008 eine Pensionserhöhung von 1,7 Prozent. Die Pensionistenvertreter fordern hingegen eine Anhebung um 2,1 Prozent sowie eine noch stärkere Erhöhung der Mindestpensionen.

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