FP-Klubobmann Egger: Volksbefragung über Autobahnraststätte Hörbranz: LH Wallner ignoriert Willen der Bevölkerung – so ernst nimmt er also Bürgerbeteiligung!

„Ich habe daher bereits im Mai dieses Jahres LH Wallner im Rahmen eines offenen Briefes (siehe Anhang) aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass keine Beschlüsse des Landes die notwendigen Widmungen betreffend gefasst werden, bis der Wille der Hörbranzer Bevölkerung kundgetan ist“, erklärt Egger.

Nach meinen nunmehrigen Informationen habe das Land mit Ende August alle brisanten Flächenwidmungen bestätigt – dies unter völligem Ignorieren des Willens der Hörbranzer Bevölkerung eine Volksbefragung durchführen zu wollen! „Die Hörbranzer Bevölkerung fragt sich in diesem Zusammenhang völlig zu Recht, ob das die Art Bürgerbeteiligung ist, die Landeshauptmann Wallner und mit ihm die ÖVP umsetzen will?“, so der freiheitliche Klubobmann.

„Leider ein weiterer Beweis dafür, dass die ÖVP und allen voran LH Wallner in Sonntagsreden Versprechungen abgibt, die dann, wenn es konkret wird, allzu gern wieder vergessen werden. Denn wahre Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie schaut anders aus!“, übt Egger Kritik an der Vorgangsweise des Landeshauptmannes.