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FPÖ gegen vieles: Gender, Islamismus und EU-Vertrag

©APA
Weniger Gender und mehr Rechte für Geschiedene hat die FPÖ bei ihrer zweitägigen Klubklausur in Stegersbach im Burgenland verlangt.

Die Freiheitlichen forderten zum Abschluss der Klausur am Mittwoch unter anderem Änderungen beim Unterhaltsrecht, ein Ende des „Gender Mainstreaming“, eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung und strenges Vorgehen gegen Islamismus. Von den anderen Parteien hagelte es Kritik. Die Wahl des Austragungsort dürfte nicht zufällig gewesen sein, am 7. Oktober finden in Burgenland Gemeinderatswahlen statt.

Beim Thema Scheidungen wurde die ursprüngliche Rhetorik etwas abgeändert. Hatte der Kärntner Abgeordnete Karlheinz Klement zunächst noch eine „massive Benachteiligung“ und „einseitige Unterdrückung“ von Vätern bei Scheidungen beklagt, ruderte Parteichef Heinz Christian Strache zurück und sprach von einem geschlechtsneutralen Abbau von „Ungerechtigkeiten“ für alle Beteiligten, ob Männer, Frauen oder Kinder. Dazu verlangt die FPÖ unter anderem ein verpflichtendes gemeinsames Obsorgerecht. Außerdem sollen Unterhaltspflichtige nicht mehr unter das Existenzminimum gepfändet werden können.

Empört zeigte sich Strache über SPÖ und Grüne, die die Scheidung des FPÖ-Chefs in Zusammenhang mit der blauen Initiative brachten. Strache wertete das als „Strache-Phobie“. Mit deftigen Worten kritisiert wurde auch der heutige „Gender-Wahn“. Die niederösterreichische Abgeordnete Barbara Rosenkranz lehnte Gender Mainstreaming als „ganz schräges Erziehungsprogramm für Erwachsene“ ab, das geschlechtslose Menschen zum Ziel habe.

Attacken setzte es einmal mehr gegen die EU und den Islamismus. Strache forderte unter anderem zum „Schutz vor religiösem Fanatismus“, dass Religionsgemeinschaften nur dann anerkannt werden, wenn sie sich zur österreichischen Verfassung und Säkularismus bekennen. Andernfalls sollen sie den Status einer öffentlichen Körperschaft verlieren. Die EU-Verfassung wollen die Blauen von Juristen auf mit der österreichischen Verfassung unvereinbare Stellen prüfen und so eine Volksabstimmung über den europäischen Vertrag erzwingen.

Als Ziel für die bevorstehende burgenländische Gemeinderatswahl gab Strache eine Verdoppelung der Gemeinderäte auf 90 und den dritten Platz aus.

Von den anderen Parteien wurden die Pläne der FPÖ bei Scheidungen scharf zurückgewiesen. SPÖ und BZÖ warfen den Freiheitlichen vor, Kindern Geld wegnehmen zu wollen. Dass geschiedene Väter mehr armutsgefährdet seien als Frauen, sei lachhaft, meinte etwa SPÖ-Mandatarin Bettina Stadlbauer. BZÖ-Chef Peter Westenthaler bezeichnete die gesamte FPÖ-Klubklausur als „unsinnig“. „Hauptbetroffen von Scheidungen sind noch immer die Kinder und in zweiter Linie die Frauen“, sagte auch er.

Abgelehnt wurden die blauen Vorschläge auch von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Für Grünen-Frauensprecherin Brigid Weinzinger hat die FPÖ „nach dem Kampf der Kulturen“ nun „den Kampf der Geschlechter vom Zaun“ gebrochen.

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