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FPÖ erwägt Misstrauensantrag gegen Darabos

Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) wird sich in der bevorstehenden Plenarwoche wohl einem Misstrauensantrag ausgesetzt sehen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stellte bei einer Pressekonferenz Montagvormittag eine entsprechende Initiative angesichts des Tschad-Einsatzes des Bundesheers in den Raum: „Wir haben in diesem Hexenkessel nichts verloren.“ Weiters erwägen die Freiheitlichen eine Dringliche Anfrage zum Kampf gegen den Kindesmissbrauch und wollen ein weiteres Mal ihre Bedenken gegen den EU-Verfassungsvertrag deponieren.

Letzteres wird gleich zum Auftakt der Plenarwoche Dienstagvormittag in der Aktuellen Stunde geschehen. Strache pochte einmal mehr darauf, dass es ein verbrieftes Recht auf eine Volksabstimmung gebe und tadelte, dass Kanzler und Außenministerin mit ihrer Verweigerungshaltung „staatsfeindlich“ agierten.

Der FPÖ-Chef ist der Überzeugung, dass der Verfassungsvertrag zum Ergebnis hätte, dass auch ohne Zustimmung des österreichischen Parlaments etwa auf die Wasser-Ressourcen zugegriffen werden könnte: „Das Ende der österreichischen Republik wäre gegeben“, glaubt Strache an einen „völligen Ausverkauf“ des Landes auf Basis des „Wahnsinnsvertrages“. Deshalb will der FP-Obmann auch die Perspektive eines EU-Austritts im Auge behalten. Schließlich gehörten die Nicht-Mitglieder Schweiz, Norwegen und Island zu den wohlhabenden Staaten Europas.

Ebenfalls ein Dorn im Auge ist Strache der bevorstehende Tschad-Einsatz des Bundesheers, umso mehr als dieser nicht im Rahmen einer UNO-Blauhelm-Aktion stattfindet: „Das ist keine Friedens- sondern eine Kriegsmission“, befand der FP-Obmann. Die Lage im Einsatzgebiet sei nicht, wie das Darabos behaupte, stabil, sondern einzig stabil lebensgefährlich. Was der Verteidigungsminister hier mache, sei „irrwitzig“. Ob der Misstrauensantrag eingebracht wird, soll noch im Klub entschieden werden.

Als Thema für die Dringliche Anfrage, die von den Freiheitlichen vermutlich am Mittwoch eingebracht wird (am Dienstag sind bei einem Verzicht der Koalition die Grünen an der Reihe, Anm.), bietet sich die dritte blaue Initiative für die Plenarwoche an – der Kampf gegen den Kindesmissbrauch. Unter anderem verlangen die Freiheitlichen, dass es künftig keine Verjährung mehr in solchen Fällen geben darf. Zusätzlich trat Strache für lebenslange Strafen ein, die auch nicht reduziert werden dürften, sowie für die chemische Kastration von Sexualstraftätern.

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