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FPÖ-Egger will absolute Mehrheit der ÖVP brechen

Die Vorarlberger Freiheitlichen wollen bei der Landtagswahl am 20. September die absolute Mehrheit der ÖVP brechen und selbst wieder zweitstärkste Kraft werden.
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Parteichef und Spitzenkandidat Dieter Egger (40) setzt dabei auf die Themen Heimat, Familie, Freiheit und Sicherheit. Die Ankündigung von Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V), beim Verlust der absoluten Mandatsmehrheit zurückzutreten, hält Egger für eine “unmoralische Erpressung”, wie er im APA-Interview erläuterte.

Die Themen, die die FPÖ in den Mittelpunkt stelle, kämen bei der Bevölkerung sehr gut an, sprach der Parteiobmann von einem gelungenen Wahlkampfstart. Als wichtiges Instrument im Landtagswahlkampf sieht Egger die seit Beginn des Jahres praktizierten “Sofagespräche”. Dabei können Bürger Egger oder andere FPÖ-Spitzenfunktionäre zu Diskussionen in privatem Rahmen einladen. “Das ist Politik zum Angreifen. Ich kann an einem Abend zehn oder 15 Leute überzeugen, dass die FPÖ die bessere Wahl ist”, sagte Egger. Zudem bekomme er so auch direkt mit, wo die Bürger der Schuh drückt.

Einen “schmutzigen” Wahlkampf werde es nicht geben, jedenfalls nicht vonseiten der FPÖ, betonte der Parteichef. “Hetz- und Schmutzkübelkampagnen waren nie mein und unser Stil und werden es auch jetzt nicht sein”, sagte Egger. Er werde es sich aber nicht verbieten lassen, “Probleme klar anzusprechen und unsere Lösungen anzubieten”. So sei die Integration eine wesentliche Zukunftsfrage des Landes. “Wir haben kein Problem mit Ausländern, die sich integrieren”, stellte Egger klar, verlangt werde von der FPÖ aber die Einhaltung der Spielregeln: “Deutsch lernen, Gesetze einhalten, Grundwerte akzeptieren und einen gesellschaftlichen Beitrag leisten”, umriss Egger die FPÖ-Vorgaben an Migranten.

Das Brechen der absoluten Mehrheit der ÖVP hält der FPÖ-Politiker im Sinne des Landes für “unheimlich wichtig und würde auch der ÖVP gut tun”. Es sei nie gut, wenn eine Partei über zu viel Macht verfüge, “egal welche Partei”. Die Ankündigung Sausgrubers, ohne absolute Mandatsmehrheit nicht weiterzumachen, bewertet Egger als eine “unmoralische Erpressung der Bürger dieses Landes”. Man bewerbe sich um einen Auftrag, den man annehme, so man ihn bekomme. “Wenn das jeder so machen würde wie Sausgruber, gibt es keine Politik mehr”, so der FPÖ-Chef. Wie SPÖ-Spitzenkandidat Michael Ritsch ist Egger davon überzeugt, dass Sausgruber auch im Falle einer absoluten Mandatsmehrheit vor 2014 abtritt, um seinem Nachfolger Platz zu machen.

Seine eigene Partei will Egger bei der Landtagswahl wieder auf den zweiten Platz bringen, den die Freiheitlichen zuletzt von 1994 bis 2004 innehatten. “Damit wollen wir eine schwarz-grüne Regierung in Vorarlberg verhindern”, so Egger. Auf eine Prozentzahl – die FPÖ rutschte 2004 infolge der Querelen auf Bundesebene von 27,4 auf 12,9 Prozent ab und hinter die SPÖ – will sich der Parteiobmann nicht festlegen. “Die Voraussetzungen sind sicher besser als 2004, aber noch ist die Messe nicht gelesen”, sagte er. Für eine Regierungsbeteiligung sind die Freiheitlichen, die seit 1949 stets in der Landesregierung vertreten waren, auch dieses Mal bereit, allerdings nicht um jeden Preis. “Die Frage ist, ob wir uns inhaltlich im Regierungsprogramm wiederfinden”, verwies Egger auf die FPÖ-Kernthemen. Eine Regierungsbeteiligung sei kein Muss, er könne seine Anliegen auch von der Oppositionsbank aus einfordern.

Das Verhältnis zur Bundespartei beschrieb Egger als “sehr korrekt”, zu Parteichef Heinz-Christian Strache pflege er einen guten persönlichen Kontakt. Von der Abspaltung im Jahr 2005 sei nichts übrig geblieben. Die FPÖ habe sich in den vergangenen zwei bis drei Jahren stark geeint, “in den Grundfragen sind wir einer Meinung”. Dass der Stil der handelnden Personen unterschiedlich sei, liege an den verschiedenen Persönlichkeiten.

Dass das BZÖ der FPÖ bei der Landtagswahl viele Stimmen kosten könnte, befürchtet Egger nicht. “Kein vernünftiger Bürger wird zum Schmidle gehen, wenn er zum Schmied gehen kann”, bezeichnete Egger das BZÖ als den “Kopierapparat der FPÖ”. Eine Wiedervereinigung von FPÖ und BZÖ sei “realpolitisch nicht wirklich absehbar”.

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