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FP-Egger: Abkassieren statt reformieren

Bregenz - "Keine Verwaltungsreform, die Gruppenbesteuerung bleibt – das ist nicht gerecht", so FP-Obmann Dieter Egger in einer Aussendung zum Budget 2011.

Die Einigung von SPÖ und ÖVP über das Budget 2011 zeige einmal mehr wie weit sich die Großkoalitionäre von den Menschen und deren Probleme entfernt haben. Anstatt durch eine umfassende Verwaltungsreform die notwendige Budgetsanierung in Angriff zu nehmen, werden wieder einmal die Bürger von einer Belastungslawine überrollt. Dafür gebe es nur eine Bezeichnung: „abkassieren, statt reformieren“, kritisiert der Chef der Vorarlberger Freiheitlichen, Dieter Egger, die Budgetpolitik von Rot und Schwarz.

„Besonders beschämend ist, dass gerade unsere Familien und die Pflegebedürftigen am stärksten betroffen sind. Die Familien zahlen auf der einen Seite durch die Mineralölsteuererhöhung mehr Steuern und müssen auf der anderen Seite auch noch Kürzungen bei der Familienbeihilfe hinnehmen – das ist ein Skandal und führt uns in eine furchtbare Sackgasse, da immer noch weniger heimische Paare Kinder in die Welt setzen werden. Aber auch die Kürzung des Pflegegeldes ist untragbar. Diese Regierung hat nicht die Kraft die öffentliche Verwaltung endlich auf Vordermann zu bringen, sondern belastet lieber die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft – Familien und Pflegebedürftige. Damit haben die ÖVP und Chefverhandler LH Sausgruber einmal mehr bewiesen, dass sie weder eine christliche Partei noch eine Familienpartei sind“, so der FP-Chef.

Egger kritisiert weiter, dass SPÖ und ÖVP das Steuerprivileg für Internationale Großkonzerne, nämlich die Gruppenbesteuerung, nicht einmal im Ansatz anrühren. Während Mineralölsteuer und Bankabgabe, die natürlich auf die Bankkunden überwälzt wird, den Mittelstand voll belasten, dürfen Großkonzerne sich ihre internationalen Geschäfte und die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer vom Staate Österreich steuerlich „versüßen“ lassen. „Da überkommt einen einfach nur Wut!“

„Wo bleibt denn die viel zitierte Gerechtigkeit, die LH Sausgruber immer wieder versprochen hat? Es ist nicht gerecht, wenn unsere Familien und Pflegebedürftigen zur Kassa gebeten werden, während die öffentliche Verwaltung und die Großkonzerne ungeschoren davon kommen“, so Egger abschließend.

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