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FP-Bösch: Irlands Nein zum Reformvertrag muß endgültig sein

©VN/Bernd Hofmeister
Bregenz - Der freiheitliche Europapolitische Sprecher Dr. Reinhard E. Bösch kritisierte heute die Pläne der EU, Irland zu einem erneuten Referendum zum EU-Reformvertrag zu überreden.

„Die Iren konnten als eines der wenigen Völker in Europa von ihrem demokratischen Recht einer Volksabstimmung Gebrauch machen und wurden in den EU-fanatischen Medien und von offiziellen Vertretern der anderen EU-Länder den ganzen Sommer durch den Schmutz gezogen, weil sie sich an demokratische Gepflogenheiten gehalten haben. Nun will man den Iren mit allerlei Zugeständnissen den Reformvertrag doch noch schmackhaft machen und mit einer erneuten Volksabstimmung die Wähler für dumm verkaufen. Dies ist ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges“, so Bösch.

„Die Pläne der EU-Nomenklatura, die Iren durch diverse Zugeständnisse in einer erneuten Abstimmung zu einem „Ja“ zu überreden, ist für das Demokratieverständnis der EU bezeichnend. Anstatt nach dem eindeutigen Ausgang des Referendums einen Neuanfang in der Europapolitik zu wagen, versucht man ohne demokratische Legitimation, am gescheiterten Reformvertrag festzuhalten. Es bleibt zu hoffen, daß die Iren bei einer allfälligen neuen Abstimmung noch deutlicher ihre Ablehnung gegen die EU-Zentralisten zeigen“, so Bösch weiter.

„Diese unglaublichen Reaktionen auf den demokratischen Abstimmungsakt der Iren zeigen deutlich die undemokratischen Tendenzen innerhalb des Bürokratiemonsters EU. Es ist höchste Zeit, den EU-Fanatikern klarzumachen, daß das Volk regieren muß und nicht der Zentralapparat EU“, so Bösch abschließend.

Quelle: Presseaussendung FPÖ

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