"Fossiles Denken": Maurer teilt gegen WKÖ aus

Scharfe Kritik äußert die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer an der Wirtschaftskammer und deren Präsidenten Harald Mahrer (ÖVP). "Egal, ob beim Klima oder bei der Arbeitsmarktpolitik, es ist ein altes, ein unsoziales Denken, das auf Ausbeutung von Mensch und Natur basiert", sagte Maurer im Ö1-Morgenjournal des ORF-Radios zum Vorschlag, das Arbeitslosengeld degressiv auf 40 Prozent des Letzteinkommens fallen zu lassen und die Notstandshilfe zu begrenzen.

"Halbierung der Armut, nicht Halbierung des Arbeitslosengeldes"

"Ich habe auch den Eindruck, dass Herr Mahrer hier die Zeichen der Zeit übersieht", so Maurer. Im Regierungsprogramm habe man "die Halbierung der Armut beschlossen und nicht die Halbierung des Arbeitslosengeldes". Die Wirtschaftskammer betreibe "eine Politik, die sich schon vor 30 Jahren als falsch erwiesen hat".

CO2-Steuer: Weg vom "fossilen Denken"

Angesprochen auf Karlheinz Kopf (ÖVP), Generalsekretär in der Wirtschaftskammer, der Vorschläge von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur CO2-Bepreisung als "ideologiegetriebene Bestrafungsphantasien" bezeichnet, sagte Maurer "Ich habe schon den Eindruck, dass Personen aus der Wirtschaftskammer, die da eher dem fossilen Denken anhaften, versuchen Sand ins Getriebe zu streuen".

Maurer kann der Idee, Arbeitslosen anfangs mehr als die jetzt übliche Nettoersatzrate von 55 Prozent zu zahlen, durchaus etwas abgewinnen, lehnt aber ab, dass mit der Zeit das Arbeitslosenentgelt unter diesen Wert fällt. "Mit uns Grünen gibt es ganz sicher kein Sinken unter die derzeitigen 55 Prozent. Also eine Verschlechterung der derzeitigen Situation kann es nicht geben", sagte sie. Auch die Notstandshilfe wollen die Grünen nicht zurückfahren.

Kocher schweigt

Kopf schrieb in einer Reaktion auf die Kritik Maurers, "Politik ist der Wettbewerb von Ideen unterschiedlicher Parteien und Interessensgruppen. Der Ton von Klubobfrau Maurer überrascht, war es doch auch ihr Parteiobmann Kogler, der eine degressive Gestaltung des Arbeitslosengelds begrüßt hat". Angesichts hoher Arbeitslosigkeit bei einem gleichzeitigen Fachkräftemangel seien neue Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik nötig. "Die degressive Staffelung des Arbeitslosengeldes ist dabei einer von vielen Diskussionspunkten. Wichtig ist jetzt, die unterschiedlichen Vorschläge und Ideen in Ruhe zu diskutieren".

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) wollte hingegen auf Journalistenfragen nicht inhaltlich auf das Positionspapier des Wirtschaftsbundes eingehen. Das sei "einer von vielen" Vorschlägen, die sich das Arbeitsministerium nach der Krise ansehen werde, um ein Gesamtkonzept zur Belebung des Arbeitsmarktes zu entwickeln, sagte der Minister.

(APA/red)