Fortschritte zu Palästinenser-Einheitsregierung

Die radikal-islamische Hamas gab am Mittwoch bekannt, dass die palästinensischen Gruppierungen bei ihren Gesprächen in Kairo Einigung darüber erzielt hätten, eine einheitliche Übergangsregierung zu bilden. In einem Statement der Hamas-Führung, das am Mittwoch an Journalisten verschickt wurde, heißt es, die Einheitsregierung soll bis spätestens 25. Jänner 2010 Neuwahlen organisieren. Die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, hatte bisher vor allem mit der gemäßigten Fatah von Präsident Abbas rivalisiert. Die Fatah regiert im Westjordanland. Die Bildung einer Einheitsregierung gilt als Voraussetzung für internationale Finanzhilfe für die Palästinenser.

Allerdings scheint es weiterhin Streitigkeiten über das Regierungsprogramm und die Besetzung der Ministerposten in der Übergangsregierung zu geben. Die gemäßigte Fatah will die Anerkennung früherer Friedensabkommen mit Israel. Kernpunkt ist eine Zwei-Staaten-Lösung. Die radikal-islamische Hamas will die Existenzberechtigung des Staates Israel dagegen nicht anerkennen. Ein Hamas-Sprecher erneuerte am Mittwoch diesen Standpunkt.

Die indirekten Verhandlungen mit Israel über einen Gefangenenaustausch hat die Hamas indessen offiziell für beendet erklärt. Der hochrangige Hamas-Politiker Salah Bardawil forderte am Mittwoch in Gaza außerdem Ägypten als Vermittler dazu auf, Israel für das Scheitern verantwortlich zu machen. Nach seiner Darstellung haben überzogene Forderungen Israels zum Ende der Gespräche geführt.