Fortschritte bei Genfer Syrien-Gesprächen

Mogherini habe bei ihrem unerwarteten Besuch in Genf ihre Unterstützung für den syrisch-syrischen Dialog zum Ausdruck gebracht und beide Seiten aufgerufen, sich positiv in die Gespräche einzubringen. Von UNO-Vermittler Staffan de Mistura habe er zudem ein Dokument erhalten, auf das er aber erst in der nächsten Gesprächsrunde reagieren werde. Dies werde nicht vor den für den 13. April angesetzten Wahlen in Syrien sein.

Details nannte Jaafari nicht. Diplomaten zufolge arbeitete de Mistura an einem Dokument für die Delegationen, das Gemeinsamkeiten zwischen allen Seiten zusammenfasst. Knackpunkte wie die Frage der Gestaltung eines politischen Übergangs in dem Bürgerkriegsland und die künftige Rolle von Präsident Bashar al-Assad würden darin voraussichtlich nicht vorkommen.

Nach den Terroranschlägen in Brüssel drängt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu verstärkten Anstrengungen für ein Ende des Krieges in Syrien. Die Bedrohung Europas habe klar mit der Ausbreitung der Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien zu tun, sagte sie am Mittwochabend vor Reportern in Genf.

Wenn Europa der Terrorgefahr effektiv begegnen wolle, müsse es mehr für die Beendigung des Krieges und dafür tun, dass alle Kräfte auf den Kampf gegen den IS konzentriert werden. Dafür sei es wichtig, dass bei den Genfer Syrien-Gesprächen Einigung über einen politischen Übergangsprozess erzielt werde.

Auf die Frage, ob die EU weiter der Ansicht sei, dass Syriens Präsident Bashar al-Assad verschwinden müsse, antwortete Mogherini ausweichend. Sie habe die Notwendigkeit eines politischen Übergangsprozesses betont, sagte sie und fügte hinzu: “Ich denke, dass ist klar genug.”

Syriens Opposition fordert den Abgang Assads. Die Vertreter der Regierung verweigern jedwede Diskussion darüber. Die Genfer Gespräche sollen an diesem Donnerstag in eine Pause gehen und im April wieder aufgenommen werden.