Forderungen nach Anti-Burkini-Gesetz in Frankreich

Der Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht des Landes, hatte am Freitag das Burkini-Verbot von Villeneuve-Loubet aufgehoben. Lionnel Luca, der Bürgermeister des südfranzösischen Badeorts, versicherte, er stelle die Entscheidung des Staatsrats nicht infrage, der sich auf die aktuelle Rechtsgrundlage gestützt habe. Dennoch müsse nun ein Gesetz her, das das Burkini-Tragen untersage, so der konservative Politiker. Bis dahin werde er den Gerichtsentscheid respektieren. 

Landesweit haben rund 30 Kommunen den Burkini für Musliminnen an ihren Stränden untersagt. Mehrere wollen trotz der Entscheidung des Staatsrats auch weiterhin den Ganzkörper-Badeanzug nicht an ihren Stränden sehen, darunter Nizza und Frejus an der Cote d’Azur.

Marine Le Pen, die Chefin der rechtsextremen Front National, wertete die Entscheidung des Staatsrats als bedauerlich. Es obliege allein dem Gesetzgeber zu handeln, um die Frauen zu schützen, die Laizität und unsere Lebensweise, erklärte die Politikerin. 

Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy hatte schon vor dem Staatsrat-Entschluss ein Anti-Burkini-Gesetz gefordert. Wenn er die Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr gewinne, werde er den Burkini weder an Stränden noch in Swimmingpools erlauben, erklärte er vor wenigen Tagen. Er unterstütze voll und ganz die Bürgermeister derjenigen Städte, die den Burkini verboten haben. 

Auch Frankreichs sozialistischer Premierminister Manuel Valls hält die Diskussion noch nicht für beendet. Das sei eine Grundsatzdebatte, so wie jene vor 30 Jahren um den Gesichtsschleier in der Schule, erklärte er auf seiner Facebookseite. Den Burkini zu verbieten, bedeute nicht, die individuelle Freiheit infrage zu stellen, sondern einen tödlichen und rückschrittlichen Islam zurückzuweisen.