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Foltervorwürfe gegen prorussische Behörden der Krim

Zu den verschleppten Opfern gehören oft Zivilisten
Zu den verschleppten Opfern gehören oft Zivilisten
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat den moskautreuen Behörden der Krim "Folter, Einschüchterung und Terror" vorgeworfen. Seit der russischen Einverleibung der Halbinsel 2014 sei das Gebiet zu einer "grauen Zone" geworden, sagte er am Mittwoch in Kiew. Klimkin rief die Aufständischen in der Ostukraine auf, alle "Gefangenen und Geiseln" sofort freizulassen.


In der Region wurden dem Deutschlandfunk zufolge deutlich mehr Menschen verschleppt und gefoltert als bisher bekannt. Menschenrechtsorganisationen hätten mehr als 4000 Fälle dokumentiert, berichtete der Sender am Mittwoch.

In Moskau traf sich die Europabeauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland, mit Vertretern des Kremls und des Außenministeriums zu Gesprächen über den blutigen Konflikt in der Ostukraine. “Es war ein kurzer Meinungsaustausch, Beschlüsse waren nicht geplant”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Tass zufolge. Nuland betonte, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland nur nach Erfüllung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine aufgehoben werden könnten.

In der weißrussischen Metropole Minsk traf sich unterdessen die Ukraine-Kontaktgruppe. Vertreter der Aufständischen sowie der prowestlichen Führung in Kiew und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) suchen nach einer Lösung der Krise.

In der umkämpften Ostukraine werden indes einem Medienbericht zufolge deutlich mehr Menschen verschleppt und gefoltert als bisher bekannt. Wie der Deutschlandfunk am Mittwoch berichtete, haben ukrainische Menschenrechtsorganisationen mehr als 4.000 Fälle von Verschleppungen und Folter dokumentiert.

Die Dunkelziffer dürfte demnach aber noch deutlich höher sein. Zu den Opfern gehören dem Bericht zufolge Zivilisten und Angehörige von militärischen Verbänden.

Die 17 ukrainischen Menschenrechtsorganisationen, auf die sich der Deutschlandfunk bei seinen Recherchen stützt, haben in den ostukrainischen Rebellenregionen Donezk und Luhansk mindestens 79 Foltergefängnisse ausgemacht. Die weit überwiegende Zahl der Misshandlungen findet demnach auf Seiten der prorussischen Rebellen statt. Auch russische Staatsangehörige seien daran beteiligt, berichtete der Deutschlandfunk. 58 Russen seien namentlich bekannt.

Verschleppungen und Folter wurden demnach aber auch auf ukrainischer Seite verzeichnet. In diesen Fällen ermittelt dem Bericht zufolge bereits die Staatsanwaltschaft. Die Menschenrechtsorganisationen wollen die von ihnen dokumentierten Opfer- und Zeugenbefragungen zudem an das Internationale Kriegsverbrechertribunal (IStGH) in Den Haag weiterleiten.

Der Russlandbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Gernot Erler, zeigte sich “tief geschockt” über den Bericht und forderte ein gerichtliches Vorgehen. Es gebe zwar schon seit langem Berichte über Tötungen, Verschleppungen, Folter, Zwangsarbeit, Erniedrigungen, Scheinerschießungen und Vergewaltigungsdrohungen in der Ostukraine, sagte Erler im Deutschlandfunk. Bisher sei aber die Beweislage schwierig gewesen.

Nun gebe es jedoch genaue Dokumentationen und Klarnamen, die dem IStGH vorgelegt werden könnten, sagte Erler dem Sender. Wichtig sei auch die Erkenntnis, “dass russische Militärangehörige involviert sind in diese Verbrechen.”

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