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Fünf Tote bei Unruhen nach Wahl in der Mongolei

Die gewaltsamen Proteste gegen das Ergebnis der Parlamentswahl in der Mongolei haben nach offiziellen Angaben fünf Menschen das Leben gekostet; rund 300 wurden verletzt.

Eine Mitarbeiterin des Außenministeriums bestätigte am Mittwoch einen Bericht des staatlichen Fernsehens, wonach etwa 1.000 Personen festgenommen worden seien. Nachdem Präsident Nambaryn Enkhbayar einen viertägigen Ausnahmezustandes verhängte, patrouillierte das Militär am Mittwoch im Zentrum der teilweise gesperrten Hauptstadt Ulan Bator, wie Augenzeugen berichteten. Sondereinsatzkräfte hatten die Lage trotz nächtlicher Ausgangssperre erst am frühen Morgen unter Kontrolle bringen können. Die Demonstranten lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei und steckten die Zentrale der regierenden Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP) in Brand. Das Feuer wurde bis zum Mittwochmorgen gelöscht. Plünderer entwendeten Gemälde aus einer Kunstgalerie und Fernseher aus Regierungsgebäuden. Auch dort und am Kulturpalast war Feuer gelegt worden. Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschoße und Wasserwerfer ein. Das staatliche Fernsehen, das als einziger Sender berichten durfte, zeigte Bilder von umgestürzten Autos und der beschädigten MRVP-Zentrale. An den Ausschreitungen beteiligten sich nach Einschätzung der Behörden etwa 300 von etwa 8.000 Demonstranten.

Auch am Mittwochnachmittag (Ortszeit) versammelte sich eine kleine Gruppe Demonstranten im Zentrum von Ulan Bator. Die Polizei forderte die Teilnehmer der Protestaktion auf, den Platz zu verlassen, und drohte mit dem Einsatz von Gewalt. Trotz der Auseinandersetzungen blieben die Geschäfte in der Hauptstadt geöffnet. Die Entsendung der Soldaten in die Hauptstadt begründete Justizminister Tsend Munkhorgil auf einer Pressekonferenz mit der “nicht ausreichenden Zahl” von Polizisten.

Durch den Ausnahmezustand wurden nicht nur alle öffentlichen Versammlungen, sondern auch unabhängige Medienberichte untersagt. In Krisensitzungen berieten die Regierung, der nationale Sicherheitsrat und das Parlament über die Unruhen, die nach Vorwürfen der Opposition über angebliche Wahlmanipulationen ausgebrochen waren. Vorläufige Resultate deuteten nach der Wahl am Sonntag auf einen klaren Sieg der postkommunistischen MRVP hin, doch liegt noch kein Endergebnis vor. Präsident Enkhbayar, Ex-Premier und Mitglied der MRVP, rief im Fernsehen zur Ruhe auf. Wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahl würden Ermittlungen eingeleitet.

Die MRVP kann nach Angaben der Wahlkommission mit 46 der 76 Mandate im Parlament, dem Großen Volkshural, rechnen. Das offizielle Endergebnis der Wahl vom Sonntag soll am 10. Juli verkündet werden. Die vagen Betrugsvorwürfe der oppositionellen Demokratischen Partei (DP) konzentrierten sich zunächst auf zwei Bezirke in der Hauptstadt, in denen zwei prominente Mitglieder der Opposition den Sieg der MRVP anzweifelten. Später stellten die Demonstranten dann die gesamte Wahl infrage. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen DP und MRVP vorausgesagt. Die DP soll laut den vorläufigen Ergebnissen auf 21 Mandate kommen. Die Wahlkommission bestätigte einen ordnungsgemäßen Verlauf der Wahl. Auch ausländische Wahlbeobachter konnten keine Unregelmäßigkeiten feststellen.

Der MRVP-Vorsitzende und Ministerpräsident Sanjaa Bayar warf seinem Kontrahenten von den Demokraten, Ex-Premier Tsakhia Elbegdorj, eine Mitschuld am Ausbruch der Unruhen vor. Die MRVP hatte ab 2004 in einer Koalition mit einem Bündnis um die DP regiert, zunächst unter Elbegdorj. 2005 zerbrach das Bündnis um die DP, 25 ihrer Abgeordneten traten zur MRVP-Fraktion über; die Koalitionsregierung bestand aber weiter. Ein Jahr später verließen die Postkommunisten aber dann die Regierung und bildeten mit Hilfe zweier Parteien ein neues Kabinett unter Miyegombin Enkhbold. Im November 2007 löste der neue MRVP-Chef Sanjaa Bayar Enkhbold als Ministerpräsident ab. Dessen Regierung erwies sich zuletzt jedoch als nahezu handlungsunfähig.

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