FMA-Zeuge: Hypo konnte eigenes Geschäft nicht bewerten

Der Hypo-U-Ausschuss ist derzeit mit Zeugenbefragungen beschäftigt.
Der Hypo-U-Ausschuss ist derzeit mit Zeugenbefragungen beschäftigt. ©APA
Im Hypo-U-Ausschuss sind am Montag Vertreter der Finanzmarktaufsicht befragt worden. Der hochrangige Bankprüfer Christian Saukel erklärte, das Ergebnis der Hypo-Sonderprüfung von 2006 sei einzigartig gewesen.
Befragungsprotokolle online
Aufregung um Aktenvermerke

Die Hypo International habe ihre eigenen Geschäfte nicht bewerten können. Zitiert wurde im U-Ausschuss zudem aus einem Haider-Brief an den damaligen Finanzminister Karlheinz Grasser.

Verlustreiche Derivatgeschäfte

Die Hypo wurde 2006 ohne Vorbereitung ad hoc geprüft, als die Wirtschaftsprüfer überraschend ihren Bestätigungsvermerk zurückzogen. Es ging um verlustreiche Derivatgeschäfte. Hauptergebnis der Prüfung war laut Saukel, dass auf Ebene der Hypo Alpe Adria International eine Sorgfaltsverletzung des Vorstands vorgelegen sei. “Die Hypo Bank International hat Geschäfte getätigt, deren Bewertung sie nicht selbst vornehmen konnte. Sie wusste nicht, was der Wert ihres Produktes war, sie musste die Info vom Vertragspartner erfragen”, erläuterte Saukel. “Ist Ihnen so etwas vorher untergekommen”, wollte der Verfahrensrichter, Walter Pilgermair, wissen. “Nein”, antwortete Saukel.

Zwischen dem Verfahrensrichter und der Auskunftsperson entspann sich in Folge ein Schlagabtausch, weil Pilgermair wissen wollte, ob Saukel daraufhin etwas unternommen habe. Da der Zeuge ja auch für das jährliche Prüfprogramm mitzuständig war, hätte er vielleicht einen Vorschlag gemacht, bei der Hypo weiter und intensiver zu prüfen. Der FMA-Experte erwiderte, dass die Hypo ohnehin am Prüfprogramm gestanden sei. 2006, nach der ad-hoc-Prüfung der Bank ab März, sei im August schon die nächste Hypo-Prüfung begonnen worden. Die Prüfung habe letztlich dazu geführt, dass Wolfgang Kulterer, damals Chef der Hypo Alpe Adria Bank International, gehen musste, erläuterte der Zeuge.

Keine Vorbereitungszeit

“Die Häufigkeit der Prüfungen der Hypo Alpe Adria war schon außergewöhnlich”, meinte Saukel. Erstmals mit der Hypo befasst sei er 2004 durch die Erteilung von zwei Prüfaufträgen gewesen. Die Prüfung von 2006 sei auch deswegen außergewöhnlich gewesen, weil es keine Vorbereitungszeit gegeben habe, sondern sofort nach Bekanntwerden des Widerrufs der Bestätigungsvermerke gehandelt worden sei. Die Hypo sei aber nicht im Zentrum seiner Tätigkeit gestanden.

Ein weiteres Thema war am Montag ein Brief des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) an den damals amtierenden Finanzminister Karlheinz Grasser (FPÖ/ÖVP) wegen Ermittlungen der Finanzmarktaufsicht gegen den damaligen Hypo-Chef Wolfgang Kulterer aus dem Jahr 2006. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zitierte bei der Einvernahme des hochrangigen Bankprüfers Christian Saukel ausführlich aus dem Haider-Brief, datiert mit 26. Mai 2006. Saukel konnte sich weder an den Brief erinnern, noch, dass Grasser im Juni 2006 ein Absetzungsverfahren der FMA-Vorstände eingeleitet habe. Überhaupt hatte Saukel wenig Erinnerungen.

“Handlungspflicht”

“Lieber Karl-Heinz, ich will nicht klagen. Aber ich hätte mir gewünscht, du würdest mehr Verständnis aufbringen und nicht alles glauben, was dir von den FMA-Vorständen aufgetischt wird”, zitierte Krainer aus dem Haider-Brief. “Aber ich vertraue auf die Gerechtigkeit, in deren Licht auch der offenkundige Amtsmissbrauch der FMA-Vorstände richtig beurteilt wird”, heißt es laut Krainer weiter im Brief. Haider wies Grasser im Brief auch darauf hin, dass “bei begründeten Verfehlungen” der FMA-Vorstände er eine “Handlungspflicht” habe, diese abzuberufen.

Große Erinnerungslücken

Kulterer musste auf Druck der FMA im Sommer 2006 wegen falscher Verbuchung der Swap-Verluste als Hypo-Vorstandvorsitzender zurücktreten, wurde dann aber Hypo-Aufsichtsratschefs bestellt. Saukel hatte als Auskunftsperson bei seiner Befragung im Hypo-U-Ausschuss bei den meisten Fragen große Erinnerungslücken. “Ich kann mich nicht erinnern. Ich weiß nicht”, hieß es Dutzende Male von Saukel, der zwischen 2002 und 2007 die Bankprüfungsaufträge bei der FMA erteilte.

“Keine Gesetzesverletzungen festgestellt”

NEOS-Vertreter Hable wollte trotz des “höchst kritischen” Hypo-Prüfberichts 2001 wissen, warum es in den Jahren 2002 und 2003 keine Follow-Up der Hypo gegeben habe. Im Prüfbericht seien “keine Gesetzesverletzungen festgestellt worden”, erwiderte Saukel. Der Hypo-Bericht 2001 sei “nicht besorgniserregend” gewesen und auch keine Verfahren eingeleitet worden. Warum er 2002 und 2003 keine weitere Hypo-Prüfung in Auftrag gegeben habe, wüsste er nicht. Die im Jahr 2002 gegründete FMA habe “mit null Mitarbeitern begonnen”, musste erst neue Mitarbeiter rekrutieren und befand sich erst in einer “Aufbauphase”, beschrieb Saukel die damalige Situation der Finanzmarktaufsicht.

War die FMA noch nicht funktionsfähig und habe deswegen 2002 und 2003 die Hypo nicht geprüft, fragte Hable nach. “Das ist zu hart ausgedrückt”, betonte Saukel. Politische Interventionen im Zusammenhang mit der Prüfung der Hypo Alpe Adria Bank verneinte Saukel. “Bei mir hat es keine Interventionen gegeben.”

Bedenkliche Eigenmittelstruktur

Team-Stronach-Vertreter Robert Lugar interessierte sich für ein hochrangiges Koordinationsforum zwischen OeNB und FMA. Die Nationalbank habe gegen den angedachten Kauf der Bank Burgenland durch die Hypo Alpe Adria Bedenken wegen der bedenklichen Eigenmittelstruktur der Hypo geäußert, zitierte Lugar aus einem Gesprächsakt. Die FMA habe darauf hingewiesen, die damals laufenden Verhandlungen nicht beeinflussen zu wollen und sich zurückzuhalten.

Keine strafrechtlichen Tatbestände

Die Abgeordneten interessierten sich auch speziell dafür, wie die Banken-Prüfaufträge erteilt wurden. “Letztendlich wurde der Prüfauftrag von mir erteilt und von meinem Chef genehmigt”, erklärte Saukel. Im Koordinationsforum sei vorher das jährliche Banken-Prüfprogramm beschlossen. Der Prüfaufträge seien mit der FMA-Bankenanalyseabteilung und -Behördenabteilung sowie den entsprechenden OeNB-Abteilungen abgesprochen worden. Zwischen 2002 und 2008 wurde die Hypo Alpe Adria laut Saukel achtmal geprüft. Vor dem Jahr 2006 sind dem FMA-Mitarbeiter nach eigenen Angaben keine strafrechtlichen Tatbestände aufgefallen. (APA)

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