Flüchtlingsquoten: EU will 20.000 Flüchtlinge auf EU-Staaten verteilen

Die EU-Kommission will Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten.
Die EU-Kommission will Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten. ©AP
Brüssel. Die EU-Kommission hat ihren umstrittenen Plan für die Flüchtlingspolitik mit Quoten zur Verteilung von Schutzbedürftigen am Mittwoch beschlossen. Bundeskanzler Faymann wirbt für mehr Solidarität und kritisiert die Briten.

Dies teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in einer Videobotschaft mit. “Wir müssen unter einander solidarischer sein”, forderte Juncker.

20.000 Flüchtlinge auf EU-Staaten verteilen

Die EU-Kommission will 20.000 Flüchtlinge im Rahmen eines EU-weiten Resettlement-Programmes unter den EU-Staaten verteilen. “Wir wollen die Worte der Solidarität in Taten umwandeln”, sagte der Kommissionsvize Frans Timmermans am Mittwoch bei der Vorstellung der sogenannten EU-Migrationsagenda in Brüssel.

Verteilungsschlüssel gemäß Notfallmechanismus

Ende Mai will die EU-Kommission vorschlagen, erstmals einen Notfallmechanismus nach Artikel 78(3) des EU-Vertrags zu aktivieren. Dazu will die EU-Kommission einen “temporären Verteilungsschlüssel” für Schutzbedürftige vorschlagen. Ein Vorschlag für ein permanentes EU-System zur Aufteilung von Schutzbedürftigen im Notfall will die EU-Kommission bis Jahresende vorlegen.

Ebenfalls Ende Mai wird die EU-Kommission ein EU-weites Resettlement-Programm zur Verteilung von 20.000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten vorschlagen. Dazu will die EU-Behörde außerdem 50 Millionen Euro für 2015 und 2016 locker machen.

“Europa muss solidarischer werden”

Kommissionspräsident Juncker sagte weiter, derzeit würden Länder wie Schweden und Deutschland die meisten Asylbewerber aufnehmen. Die EU müsse diesbezüglich solidarischer werden, auch gegenüber Malta und Griechenland, wo die meisten Mittelmeer-Flüchtlinge ankommen.

Budget für Missionen im Mittelmeer verdreifacht

Juncker verwies auf die beschlossene Verdreifachung des Budgets für die EU Mittelmeer-Missionen “Triton” und “Poseidon”. Die EU müsse aber auch an Ort und Stelle besser die Ursachen der Migration angehen. So wolle die EU zusammen mit den afrikanischen Staaten die Schlepper bekämpfen.

Der EU-Kommissionschef machte auch klar, dass die EU ihr Budget für die Zusammenarbeit mit den Drittstaaten mehr weiter kürzen dürfe, sondern aufstocken müsse. Juncker verwies auch auf die demografische Entwicklung in Europa. “Wir brauchen Migration”, sagte er.

Faymann wirbt für Solidarität, kritisiert Briten

Bundeskanzler Werner Faymann hat anlässlich der Präsentation ebenfalls einmal mehr für Solidarität in Europa geworben. Am Rande der SPÖ-Präsidiumssitzung in Wien übte er diesbezüglich auch scharfe Kritik an Großbritannien.

Auf die Frage, ob es nicht beschämend sei, wenn Länder wie Großbritannien von vornherein Nein sagen, antwortete der Kanzler mit scharfer Kritik an den Briten: Das sei “typisch für die Regierung in Großbritannien”, auch bei anderen Themen wie Kernkraft sei dort “Solidarität eher ein Fremdwort”.

Österreich soll 2,62 Prozent aufnehmen

Innenministerin Mikl-Leitner sieht in dem von der EU-Kommission vorgelegten Plan eine “massive” Entlastung für Österreich. “Nach diesem Modell hätte Österreich zwei Prozent aller Flüchtlinge in Europa zu versorgen – derzeit versorgen wir rund fünf Prozent,” hieß es in einem schriftlichen Statement Mikl-Leitners.

Der Plan sieht vor, dass Österreich einen Prozentsatz von 2,62 Prozent der an der EU-Außengrenze ankommenden Flüchtlinge aus Konfliktgebieten aufnehmen soll. Details müssten jetzt rasch geklärt werden: “Das ist beachtlich und da darf man sich auch kurz freuen darüber. Aber das war’s auch schon,” forderte Mikl-Leitner. Sie hoffe auf eine schnelle Umsetzung.

Von den insgesamt 20.000 Flüchtlingen, die die EU im Zuge eines Resettlement-Programmes unter den EU-Staaten verteilen will, soll Österreich demnach 444 bereits von der UNO anerkannte Flüchtlinge aufnehmen. Die Regierung begrüße das, sagte ein Sprecher Mikl-Leitners der APA.

Großbritannien will Boote zurückschicken

Die britische Innenministerin Theresa May hatte sich noch vor der Entscheidung dafür ausgesprochen, Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer künftig zurückzuschicken. Die EU solle sich darum bemühen, “sichere Landeplätze in Nordafrika zu schaffen, unterstützt durch ein aktives Rückführungsprogramm”, schrieb May in einem Gastbeitrag für die Zeitung “The Times” vom Mittwoch.

Die Einführung verbindlicher Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU lehnte May ab. Dies werde nur noch “mehr Menschen dazu ermutigen, ihr Leben aufs Spiel zu setzen”. (red/APA)

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