Flüchtlingskrise: Verhärtete Fronten vor EU-Treffen

Innenminister beraten erneut über Flüchtlingskrise
Innenminister beraten erneut über Flüchtlingskrise ©EPA
Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister herrscht weiter Streit über die geplante Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten.
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Wie die “Welt” unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten berichtete, konnten sich die Botschafter der 28 EU-Länder am Montagabend in Brüssel nach fast zehnstündigen Verhandlungen nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Umstritten sei, nach welchen Regeln und zu welchem Preis sich einzelne Mitgliedsländer aufgrund besonderer Umstände davon freikaufen können, umverteilte Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. “Insbesondre Frankreich drängt auf Regelungen, die einen Freikauf nahezu unmöglich machen”, zitierte das Blatt Diplomatenkreise. Uneinigkeit herrsche zudem in der Frage, welche Länder durch die Umverteilung entlastet werden sollen.

Dritter Streitpunkt bei den Beratungen der EU-Botschafter war dem Blatt zufolge die geplante Abstimmung der Mitgliedstaaten über die Umverteilungspläne der EU-Kommission. Nach Ansicht der luxemburgischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission sollten in einer so wichtigen politischen Frage alle Mitgliedstaaten zustimmen. Zahlreiche Regierungsvertreter hätten dagegen die Auffassung vertreten, dass die Gegner einer Umverteilung wie Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen mit einer qualifizierten Mehrheit notfalls überstimmt werden sollten.

An diesem Dienstag beraten die Innenminister der EU-Staaten in Brüssel über eine gemeinsame Haltung in der Flüchtlingsfrage. Am Mittwoch folgt dazu ein Treffen der Staats- und Regierungschefs.

Unterdessen plädiert der deutsche Europa-Politiker Elmar Brok für einen dauerhaften Flüchtlings-Verteilschlüssel. “Wir brauchen die Quoten, die ja Deutschland bis Anfang des Jahres auch noch abgelehnt hat”, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament dem Fernsehsender Phoenix. “Entweder wir Europäer lösen das gemeinsam oder wir werden alle untergehen.” (APA)

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