Flüchtlingskrise: FPÖ fordert Neuwahlen und eine Volksbefragung

Strache und Kickl drohen mit "Maßnahmen" seitens der FPÖ.
Strache und Kickl drohen mit "Maßnahmen" seitens der FPÖ. ©APA
Die FPÖ fordert von der Regierung die Abhaltung eines "Runden Tisches" zur aktuellen Flüchtlingsproblematik. Auch verlangt man Neuwahlen und droht mit einer härteren Gangart.
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Teilnehmen am “Runden Tisch” sollen die Regierungsparteien und die Opposition, erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Montag. Der Regierung warf er Amtsmissbrauch vor, man prüfe auch Strafanzeigen gegen Regierungsmitglieder.

FPÖ: “Grenzsicherung eine Farce”

Strache sagte auf der gemeinsam mit Generalsekretär Herbert Kickl und dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer abgehaltenen Pressekonferenz, Österreich habe eine Regierung, die seit Monaten die Verantwortung dafür trage, dass – durch die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen – ständig Gesetze gebrochen werden. Denn die Regierung sei nicht Willens oder nicht in der Lage, die österreichischen Grenzen zu schützen.

Die bisherige Sicherung der Grenzen sei eine “Farce”. Die Soldaten seien zu “besseren Reiseveranstalterern und Caterern” geworden, sagte Strache. “Österreich muss mit echtem Grenzschutz beginnen und da und dort auch mit Grenzzäunen.” Dass man zigtausende Menschen sehr wohl überprüfen könne, zeige sich tagtäglich an den Flughäfen, so Strache. “Und für ein paar Tausende bringt man das nicht zustande.”

“Jetzt – 5 vor 12 – kommt so mancher ÖVP-Politiker darauf, FPÖ-Positionen zu übernehmen”, sagte der FP-Obmann etwa mit Blick auf den Ruf von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach einer “Festung Europa”. Gehandelt werde seitens der Regierung jedoch nicht. Daher seien auch Strafanzeigen gegen Regierungsmitglieder zu prüfen, so Strache.

Kickl hat ÖBB im Visier

Neben dem Verdacht des Amtsmissbrauchs sieht Kickl etwa auch den Verdacht der Untreue im Raum stehen. Als Beispiel nannte er die Rolle von ÖBB-Chef Christian Kern: Er frage sich, auf welcher Rechtsgrundlage die Bahn die Flüchtlinge durch Österreich transportiere, so Kickl. Hofer sagte, es werde derzeit durch die unkontrollierte Einreise der Flüchtlinge Recht und auch die Verfassung gebrochen.

“Das ist nichts anderes als ein Ausnahmezustand.” Die Transporte der Flüchtlinge via Bahn und Bussen bezeichnete der Präsident als “staatlich beauftragte Schlepperei”.

“Klima der Angst”

Bei dem von der FPÖ geforderten “Runden Tisch” will Kickl eine Reihe von Fragen beantwortet wissen. So soll die Regierung etwa die genauen Zahlen der nach Österreich gekommenen Flüchtlinge und der Asylanträge auf den Tisch legen – und auch die Kosten für die Einsätze von Polizei und Bundesheer. Auch darüber, was die Regierung im Falle eines Schließens der deutschen Grenze zu tun gedenke, und welche Gefahren von den Flüchtlingen ausgehen, will die FPÖ Auskunft.

Kickl ortete ein “Klima der Angst” in Österreich: Denn man müsse Angst vor Stigmatisierung haben, wenn man “ein kritisches Wort gegen die Flüchtlingsströme riskiert”, sagte er. Die FPÖ werde sich aber nicht abhalten lassen: “Der Freiheitliche Widerstand gegen diese Fehlentwicklungen werden härter werden”, kündigte er an.

Grundsätzlich sieht die FPÖ die Regierung rücktrittsreif und fordert Neuwahlen. Da das aber von Rot-Schwarz nicht zu erwarten sei, verlangte Strache zumindest eine Volksbefragung über das Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Sollte es dazu nicht kommen, werde seine Partei Maßnahmen ergreifen – etwa die Initiierung eines Volksbegehrens. (red/APA)

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