Flüchtlingskrise: "2015 kann und darf sich in Vorarlberg nicht wiederholen"

Wir dürfen uns nicht erpressen lassen

Die Reaktion von Österreich und der EU muss für Wallner ganz klar sein. Man dürfe diesem Erpressungsversuch von Erdogan nicht nachgeben, denn die Folgen wären unabsehbar. Wallner will dementsprechend aktuell auch nicht von einer neuen Flüchtlingswelle sprechen, da die Türkei ganz gezielt Flüchtlinge in Busse setze und zur Grenze fahre. Das Ziel sei so den Druck auf Europa zu erhöhen, weitere Zugeständnisse an die Türkei zu machen.

Unterstütze den Bundeskanzler

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Mittwoch noch einmal klar gemacht, dass Österreich nicht bereit sei, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Damit widersprach Kurz auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), die für eine humanitäre Lösung und die Aufnahme von Flüchtlingen plädiert hatten. Der Landeshauptmann steht hier voll hinter dem Kanzler, denn die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei wäre das vollkommen falsche Signal.

Haben 2015 noch nicht abgearbeitet

Für Vorarlberg wäre eine Situation wie 2015 unmöglich noch einmal zu verkraften. Wir haben keine Kapazitäten weitere Flüchtlinge aufzunehmen, sagt Wallner im Interview. Es gebe zwar einzelne Plätze, aber diese seien sehr begrenzt. Doch nicht nur der Platz und die Ressourcen seien knapp, auch sei Vorarlberg noch immer damit beschäftigt, die Folgen von 2015 aufzuarbeiten. Integration gehe nicht von heute auf Morgen und auch wenn bereits über 1000 Asylwerber in den Arbeitsprozess gebracht werden konnten, gelte es weiter Integrationsarbeit zu leisten und auch für jene, die sich noch in der Mindestsicherung befinden, bedürfe es noch Betreuung.

Europa hat diesmal besser reagiert

Abschließend zeigt sich Wallner allerdings optimistisch, dass eine Situation wie 2015 nicht mehr passieren kann. Zum einen handle es sich eben aktuell nicht um eine Flüchtlingswelle, sondern ein politisches Manöver der Türkei. Zum Anderen reagiere die EU mit Hilfe für die Flüchtlinge vor Ort aber auch die Außengrenze werde mit Unterstützung von Frontex besser geschützt.

(VOL.AT)