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Flüchtlings-Obergrenze für Mikl-Leitner "ein Notschrei"

Innenministerin Mikl-Leitner verteidigt Flüchtlings-Obergrenzen
Innenministerin Mikl-Leitner verteidigt Flüchtlings-Obergrenzen
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat im deutschen Radiosender NDR Info den Beschluss, die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge von 90.000 auf 37.500 in diesem Jahr zu senken, verteidigt.

Deutschland und Schweden und “vor allem Österreich” könnten die Hauptlast auf Dauer nicht alleine tragen. Die Obergrenze erzeuge Druck, auf die europäischen Partner. “Es ist ein Notschrei.”

“Schubumkehr”

“Wir erreichen mit unserem Maßnahmepaket das, was wir tatsächlich wollen: Es setzt nämlich ein Domino-Effekt ein, ein Domino-Effekt in ganz Europa, was die Verschärfungen betrifft”, sagte sie. Es sei also durchaus das Ziel Österreichs, Verschärfungen in der ganzen EU auszulösen: “Wir können hier von einer Schubumkehr in der Flüchtlingspolitik sprechen.” Das sei schon im vergangenen Jahr “für jeden vernünftigen Menschen absehbar” gewesen, sagte Mikl-Leitner am Freitag.

Auf Kritik an der Maßnahme erwiderte sie, dass die Politik die Aufgabe habe, die Stabilität und Sicherheit der Republik zu garantieren. “Wer jetzt noch immer nicht begriffen hat, dass es eine Obergrenze braucht, überlässt die Zukunft den Populisten und den Radikalen. Und dann wird Europa scheitern, und zwar schneller als so manche glauben.”

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) äußerte sich unterdessen im Ö1-“Morgenjournal” zu den Turbulenzen rund um die Asyllinie seiner Partei, sorgte damit aber nicht wirklich für Klarheit. Im Ö1-“Morgenjournal” sprach er sich einerseits gegen offene Grenze aus, anderseits meinte er, dass trotz Obergrenze jeder einen Asylantrag stellen dürfe.

“Nicht nur Verträge unterschreiben, die man versteht”

Die Wiener SPÖ sei für Grenzkontrollen und das könne auch “aufhalten” bedeuten. Wer aber einen Asylantrag stellen wolle, könne das “selbstverständlich” tun. Das sei internationales Recht, ein Menschenrecht und österreichische Verfassung. Wer das verhindern wolle, begehe Rechtsbruch, so Häupl in Richtung ÖVP. Ob der Asylantrag positiv beschieden werde, sei eine andere Sache.

Was das für die Obergrenze bedeutet, müssten jene erklären, “die sie reingeschrieben haben”, sagte Häupl und gestand ein, dass die Bevölkerung das alles “natürlich nicht versteht”. “Das ist gar keine Frage. Das verstehen ja kaum die Politprofis.” Aber “ich kann ja nicht nur Verträge unterschrieben, die man versteht”. Er selber verstehe aber, was darin stehe. Es gehe dabei nämlich um einen geregelten Zuzug, um Integration und die Erhaltung des Rechtsstaates und der Verfassung.

Dass seine Stadträtinnen Sonja Wehsely, Sandra Frauenberger und Renate Brauner die zwischen Bundesregierung und Bundesländern vereinbarten Asyl-Verschärfungen öffentlich heftig kritisiert haben, begründete Häupl damit, dass seine Parteikolleginnen die Vereinbarungen noch nicht im Detail gekannt hätten. Die Wiener SPÖ biete “ein Bild der Einigkeit”. Nur die Medien würden versuchen, das zu zerstören. (APA)

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