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Flüchtlings-Obergrenze: Deutschland warnt vor Folgen

Deutschland befürchtet starke wirtschaftliche Auswirkungen durch Asylobergrenze in Österreich
Deutschland befürchtet starke wirtschaftliche Auswirkungen durch Asylobergrenze in Österreich ©dpa
Deutschland rechnet mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen, wenn Österreich wie angekündigt eine Obergrenze für Flüchtlinge und als Folge verschärfte Grenzkontrollen einführt.

Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe), er erwarte als Folge eine “empfindliche Beeinträchtigung” des Verkehrs.”Wir müssen jetzt abwarten, wie sich die Lage in Österreich entwickelt”, sagte der CDU-Politiker. Noch stärkere Folgen hätte es, falls Italien die Grenzen schlösse, warnte Ferlemann. “Am Brenner würden sich aufgrund des weitaus größeren Warenverkehrs riesige Schlangen bilden.”

Die Verzögerungen, die für Speditionen durch die neuen Grenzkontrollen im Skandinavienverkehr entstehen, hält Ferlemann hingegen für “verkraftbar”. Der Güterverkehr auf der Schiene laufe nahezu reibungslos. Im Lkw-Verkehr würden die Verzögerungen von ein oder zwei Stunden von den Transportunternehmen derzeit noch “eingepreist”. Das Verkehrsministerium stehe in engem Kontakt mit den Interessenverbänden der Speditionen.

Wirtschaftlicher “Rückfall in die 60er-Jahre”

Der Staatssekretär zeichnete allerdings düstere Szenarien für den Fall, dass Deutschland seinerseits die Grenzen schließe. Dieser “Rückfall in die 60er-Jahre” würde für Deutschland als Exportnation sehr teuer werden und Europas Freizügigkeit völlig infrage stellen, was auch Pendler hart träfe, warnte Ferlemann.

Angesichts der Flüchtlingskrise fordert die CSU, der auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt angehört, verschärfte Grenzkontrollen. “Ich rate dringend: Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen”, wurde Dobrindt am Dienstag im “Münchner Merkur” zitiert.

Die österreichische Ankündigung vom Mittwoch, 2016 nur noch 37.500 Asylbewerber aufzunehmen, bestärkte die CSU in der Auffassung, dass auch Deutschland eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen von höchstens 200.000 pro Jahr einführen müsse. (APA)

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