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Flüchtlinge: Wallner unterstützt Forderung nach befristetem Asyl

Vorarlberger LH zu Asyl auf Zeit: "Ein verfolgenswerter Ansatz."
Vorarlberger LH zu Asyl auf Zeit: "Ein verfolgenswerter Ansatz." ©VOL.AT/R. Paulitsch
Bregenz. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stellt sich hinter den Wunsch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), einen befristeten Schutz für Flüchtlinge gesetzlich zu verankern. Wie während der Jugoslawienkrise sei dieser ein "verfolgenswerter Ansatz", betonte Wallner am Montag und forderte rasch eine entsprechende Gesetzesänderung.

“Aus Vorarlberg gibt es hier jedenfalls Unterstützung”, gab der Vorarlberger Landeschef bekannt. Wallner hatte angesichts der rasant steigenden Asylanträge bereits im Sommer einen Schutzstatus auf Zeit für Flüchtlinge aus den Krisenregionen angeregt und verwies dabei auf die Jugoslawienkrise in den 1990er Jahren. Nach dem Ende des Krieges am Balkan seien viele Flüchtlinge wieder in ihre Heimatländer zurückgekehrt, um am Wiederaufbau mitzuwirken. Das sei auch für Österreich wichtig gewesen, rief Wallner in Erinnerung.

“Fünf vor zwölf” für europäische Quotenregelung

Im Hinblick auf den Asylgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte der Woche mahnte der Landeshauptmann, “endlich die europäische Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.” Für eine europäische Quotenregelung sei es fünf vor zwölf, sagte Wallner.

Kritik an dem neuerlichen Vorstoß Mikl-Leitners kommt hingegen von der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). Sie erinnerte in einer Aussendung daran, dass diese Diskussion bereits im August geführt wurde und dass man jetzt bereits Schutz auf Zeit gewähren könne. Dass Mikl-Leitner nun sieben Tage vor der Landtagswahl in Oberösterreich diese Debatte über ein bestehendes Rechtsinstrument wieder aufwärme, führt Wehsely auf die “Nervosität in der ÖVP” zurück.

Grüne: Europäische Asylpolitik statt politisches Hick-Hack

Ein klares Nein zu einem “befristeten Bleiberecht auf Zeit” kommt von FP-Chef Dieter Egger. Auch Landesrat Johannes Rauch und der grüne Asylsprecher Daniel Zadra sehen die Diskussion als “weder neu noch hilfreich”. Rauch fasst die derzeitige Situation wie folgt zusammen: “Vorarlberg muss im Umgang mit Menschen auf der Flucht, in der keine einfache Lösung möglich ist, seine Handlungsfähigkeit in einer hitzigen Lage beweisen. Die derzeitige Situation ist eine nationale wie europäische Bewährungsprobe. Wir in Vorarlberg müssen darauf achten, dass wir wie bisher unsere Verantwortung wahrnehmen, weiterhin der Konsens gesucht wird, dass die Abläufe funktionieren, die Solidarität der Bevölkerung genutzt wird, Leerstand mobilisiert wird und der Arbeitsmarkt angekurbelt wird. Wir haben also im Land genug zu tun.”

Aktuell sind laut Rauch in Vorarlberg rund 2.300 AsylwerberInnen untergebracht. Laut Bundesquote müssen 4,4 Prozent der neuen Asylsuchenenden im Ländle aufgenommen werden. “Dies ist eine Herausforderung, die aber gemeinsam lösbar ist. Das Landeshochbauamt prüft aktuell eine lange Liste an angebotenen Objekten und alle Partner arbeiten hervorragend zusammen“, so Landesrat Rauch. Das von der ÖVP geforderte “Asyl auf Zeit”-Modell ändere an der derzeitigen Situation in Vorarlberg nichts, so Rauch – die Möglichkeit gebe es bereits und sei auch keine Landeskompetenz.

Der grüne Asylsprecher Daniel Zadra argumentiert Richung LH Wallner: “Die Forderung nach Asyl auf Zeit wundert mich, da dies ja bedeuten würde, dass z.B. alle SyrerInnen ohne besonderes Verfahren einen Status bekommen würden. Nach Ablauf der Zeit wäre laut Flüchtlingskonvention rechtlich ein zusätzlicher Asylantrag jederzeit möglich. Zudem gibt es durch das Europarecht mit der RICHTLINIE 2001/55/EG, der sogenannten Massenzustrom- Richtlinie, bereits entsprechende Möglichkeiten. Es müsste daher lediglich davon Gebrauch gemacht und keine neuen Forderungen erhoben werden.”

In diesem Zusammenhang wollen die Grünen auf den neuen Vorschlag von Univ. Prof. Nowak hinweisen, der eine EU-Asylbehörde ins Spiel bringt. “Eine EU-Asylbehörde könnte eine wirkliche Lösung bringen, denn nur eine gemeinsame, europäische und faire Asylpolitik kann die derzeitige Situation lösen. Wir müssen endlich die nationalstaatlichen Egoismen überwinden und gemeinsam vorgehen. Wir müssen zeigen, dass wir nicht nur eine Schönwetterunion sind, sondern auch in schwierigen Zeiten zusammenrücken. Wir in Vorarlberg sollten im Kleinen zeigen, was auf europäischer Ebene auch machbar ist“, so Rauch und Zadra abschließend.

Egger: “Asyl auf Zeit” wäre eine Einladung

Auch Vorarlbergs FP-Chef Dieter Egger zeigt sich nicht begeistert vom Vorschlag der ÖVP: “Asyl ist per Definition schon das Recht auf Schutz auf Zeit. Ein generelles Bleiberecht auf Zeit käme einer Blanko-Einladung gleich und würde noch mehr Flüchtlinge nach Europa einladen. Wir haben jetzt schon das Problem, dass der Flüchtlingsstrom nach Europa völlig unkontrolliert ist und Erwartungshaltungen erweckt werden, die wir auf Dauer nicht erfüllen können”, so Egger.

Auch nach der Jugoslawienkrise sei der Großteil der Flüchtlinge im Land geblieben und nicht wieder in die Heimat zurückgekehrt, so Egger. Diese Situation würde sich bei Flüchtlingen aus dem Nahen Osten sicherlich noch verschärfen, befürchtet er. Zudem sei es unbedingt notwendig, die Frage nach berechtigtem Asyl ordentlich zu klären und eine Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen zu treffen. Schon jetzt finde ein Missbrauch mit gefälschten Pässen und Identitäten statt. so der freiheitliche Landeschef.

“Statt einem generellen Bleiberecht auf Zeit, mit dem Recht auf Familiennachzug und freiem Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt, sollte ein 48 Stunden-Verfahren wie in der Schweiz eingeführt werden. Rasche Abklärung ja, aber keine Generaleinladung. Zudem müssen endlich Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen, in denen auch die Asylverfahren abgehandelt werden, eingerichtet werden”, fordert Egger.

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