Flüchtlinge: Vorerst keine weiteren Heimreisezertifikate ausgestellt

Die Nacht auf Freitag sei unter den “Refugees” ruhig verlaufen, hieß es unterdessen vonseiten der Caritas. Trotz des bestehenden “Kirchenasyls” müsse die Erzdiözese Wien den Beamten Zutritt gewähren.

Angst im Servitenkloster

Obwohl sich die Stimmung ein wenig beruhigt habe, herrsche nach wie vor Angst und Verunsicherung unter den Betroffenen vor, so ein Sprecher der Caritas Wien. Sollte es weitere Haft- oder Durchsuchungsbefehle geben, müsse man jedenfalls den Behörden die Türen öffnen. Auch Kirchengebäude seien trotz des Begriffs des “Kirchenasyls” nicht von Amtshandlungen ausgenommen.

Polizei achtet auf “Verhältnismäßigkeit”

Bei der Exekutive verwies man allerdings auf das im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) verankerte “Gebot” der Verhältnismäßigkeit, weswegen man jedes Einschreiten sorgfältig abwäge, insbesondere etwa bei geistlichen Einrichtungen. Trotzdem ließ man keinen Zweifel daran, dass ab der Ausstellung eines Heimreisezertifikats eine Abschiebung auch durchgeführt werden müsse, denn: “Die Verhältnismäßigkeit hebt nicht die Rechtslage auf.”

Acht Flüchtlinge aus Pakistan, die im ehemaligen Servitenkloster untergebracht waren, wurden bereits zur Ausreise gezwungen, bei zwölf weiteren war ebenfalls ein entsprechendes Heimreisezertifikat bei der Botschaft beantragt worden. Und auch Personen aus anderen Herkunftsländern, die zum Kreis der “Refugees” zählen, dürften bald abgeschoben werden, stellte die Polizei bereits vor wenigen Tagen in Aussicht.

Hemreisezertifikate für Flüchtlinge: Anträge laufen

Insgesamt sollen wesentlich mehr Heimreisezertifikate bei der pakistanischen Botschaft beantragt worden sein – allerdings für Asylwerber mit negativem Entscheid, die nicht im Licht der Öffentlichkeit stehen. Insgesamt seien im vergangenen Jahr rund 12.700 pakistanische Flüchtlinge aus EU-Staaten abgeschoben, hieß es aus dem Innenministerium. Davon allein 2.700 aus Großbritannien.

Auch aus kirchlicher Richtung verstummte am Freitag die Kritik am Vorgehen der Behörden nicht. Die Katholische Friedensbewegung “Pax Christi Österreich” bezeichnete die Abschiebungen als Verstoß gegen die Menschenrechte. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage in Pakistan sei dies unverantwortlich, hieß es in einer Aussendung.

Fremdenpolizei vs. Purple Sheep

Indes dürfte ein Konflikt zwischen Exekutive und Asylaktivisten auf anderer Ebene geklärt sein. Fremdenpolizisten hatten den Verein “Purple Sheep” wegen Videoaufnahmen einer Festnahme geklagt und sind nun damit abgeblitzt. Das letztinstanzliche Urteil des Wiener Oberlandesgerichtes sei rechtskräftig, bestätigte man dort auf Anfrage.

(apa/red)