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Flüchtlinge: Steirischer LH Schützenhöfer warnt vor "dramatischer Lage"

Schützenhöfer: Friedensprojekt Europa droht zu scheitern
Schützenhöfer: Friedensprojekt Europa droht zu scheitern ©APA
"Wenn Europa nicht sofort erkennt, wie dramatisch die Lage ist und sich alle Mitgliedsstaaten aus der Verantwortung ziehen, wird das Friedensprojekt Europa scheitern," sagte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Samstag auf APA-Anfrage, nachdem sich die Lage in Spielfeld bis Mittag wieder zuspitzte. Er forderte von der Bundesregierung "dringend notwendige Maßnahmen".

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“Es muss endlich gehandelt werden, damit die Situation an der Grenze nicht endgültig eskaliert”, betonte er. Es dürfe nicht zur “Dauereinrichtung” werden, dass Flüchtlinge zu tausenden ungeordnet über die Grenze marschieren. “Der Staat muss seine Grenze für die Bürger schützen und auch in einer solchen Notsituation in der Lage sein, dass es zu einem geregelten Ablauf der Zuströme kommt und Ordnung herrscht.” Er bekräftigte noch einmal seine Forderung der vergangenen Tage, wonach die Sicherheitskräfte zu verstärken seien, “um der Situation endlich Herr zu werden”.

Schützenhofer appelliert an Solidarität

Der Landeshauptmann appellierte auch an die anderen Bundesländer: “Wir brauchen ihre Solidarität, damit auch sie mithelfen, rasch und unbürokratisch neue Notquartiere so zur Verfügung zu stellen, wie es die Steiermark in den letzten Monaten auch für das Burgenland getan hat.” Wahrheit sei, dass am Freitag zig Busse keine Flüchtlinge aufnehmen durften, “weil das Ministerium österreichweit offenbar zu wenig Kapazitäten für deren Unterbringung hat”, teilte Schützenhöfer mit. Außerdem müsse die Regierungsspitze mit Deutschland sicherstellen, dass das Nachbarland die Flüchtlingsaufnahme nicht abrupt stoppt.

Auch der steirische Diözesanbischof Wilhelm Krautwaschl und Caritasdirektor Franz Küberl haben sich am Samstag gemeinsam in einer Aussendung zu Wort gemeldet und für ein “besseres Management der Flüchtlingskatastrophe” plädiert: “Wenn Menschen hier bei uns bei Temperaturen um die null Grad im Freien übernachten müssten, wäre das eine Schande für unser Land”, sagte Küberl.

Krautwaschl dankte den Helfern und Einsatzkräften und bat um Mut der Entscheidungsträger in Bund und Land, “gerade in dieser unübersichtlichen, überfordernden Situation”. Außerdem ermunterte er neben der Politik auch die Einsatzkräfte und ehrenamtlichen Helfer, sich “dieser gewaltigen Herausforderung zur Stunde” zu stellen. (APA)

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