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Flüchtlinge: Platter für Begünstigungen für Gemeinden

Die Flüchtlingskrise hat am Mittwoch erneut den Tiroler Landtag beschäftigt. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) warnte in seinem "Mündlichen Bericht" erneut davor, dass Tirol bei einer Verlagerung der Flüchtlingsroute zu einem "Wartesaal" für Migranten werden könnte. Zudem kündigte er Anreizsysteme bzw. Begünstigungen für Gemeinden an, die Flüchtlinge aufnehmen.


“Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Eine Situation wie in Spielfeld – das will ich in Tirol nicht haben”, wies Platter auf mögliche Folgen für den Brenner aufgrund der Schließung der Balkanroute hin. Würde man nun nicht rechtzeitig Maßnahmen setzen, werde man ein massives Problem haben, sprach sich der Landeshauptmann erneut für Grenzkontrollen am Brenner aus. Sollte Italien die Flüchtlinge bei einer Verlagerung der Route nach wie vor “weiterwinken und weiterwinken” und gleichzeitig an der Grenze zu Bayern kontrolliert werden, werde Tirol zum “Wartesaal für Flüchtlinge in Europa”, schlug Platter Alarm und forderte einmal mehr einen Stopp bereits an Italiens Südgrenze bzw. entsprechende Registrierungen. Auch Einrichtungen für die Migranten müssten dort geschaffen werden.

Neben der Grenzsicherung waren auch die in Tirol notwendigen Quartiere für Flüchtlinge Thema im Landtag. Platter sprach sich erneut gegen Gemeinde- oder Bezirksquoten bzw. ein Durchgriffsrecht des Landes auf die Kommunen aus. “Wir werden den Weg weiter mit den Gemeinden gehen”, blieb der Landeshauptmann bei seiner bisherigen Linie. Platter stellte aber Begünstigungen für jene Gemeinden in Aussicht, die sich bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen. “Die Unterbringung von Asylwerbern muss sich lohnen”, erklärte er und sprach von einem “Mehrwert”, den solche Gemeinden haben müssten. Es gelte, “Anreizsysteme” zu entwickeln, etwa im Wege der Bedarfszuweisungen des Landes.

Die Liste Fritz meinte in ihrer Mündlichen Anfrage, dass Platter unglaubwürdig sei, wenn er zwar einerseits die Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung in Europa einfordere, diese aber in Tirol nicht gelebt werde. Viele Gemeinden würden nach wie vor keine Flüchtlinge unterbringen. Appelle der Landesregierung seien “ungehört verhallt”, kritisierte Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Stattdessen gebe es Großquartiere, in denen die Unterbringung zum Teil “nicht menschenwürdig” sei.

Platter sah in der Quartiers-Problematik “da und dort Handlungsbedarf”. Er verwies aber gleichzeitig darauf, dass im “kleinen Tirol” derzeit 6.300 Asylwerber untergebracht seien, in einem knapp 40 Millionen Einwohner-Land wie etwa Polen hingegen zum Vergleich nur rund 12.000.

“Tirol ist in Österreich an letzter Stelle bei der Unterbringung von Asylwerbern”, bemängelte hingegen SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis. Sein Parteikollege Thomas Pupp spannte indes in einem emotionalen Redebeitrag einen großen Bogen: Im vergangenen Herbst sei er stolz gewesen auf seine Partei, die Republik Österreich und die ÖBB, die im Sinne der “Willkommenskultur” Schutzsuchenden geholfen hätten. Die Stimmung sei jedoch gekippt, der Kurs der Bundesregierung habe sich um “180 Grad” gedreht. “Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt zumindest etwas Empathie. Wir zeigen keine Empathie”, ging Pupp auch mit seinen Parteifreunden auf Bundesebene scharf ins Gericht.

“Wir können nicht die ganze Welt umarmen. Wir schaffen das nicht und werden die Folgekosten nicht stemmen können”, entgegnete FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger. Die Freiheitlichen seien in der Flüchtlingskrise “keine Hetzer, sondern Hellseher” gewesen, so der FPÖ-Chef. Abwerzger wunderte sich zudem, wie ÖVP und Grüne mit solch mittlerweile diametral entgegengesetzten Flüchtlings-Positionen überhaupt noch zusammen in einer Landesregierung sitzen könnten.

Die für das Flüchtlingswesen zuständige Landesrätin Christine Baur (Grüne) erklärte in der Debatte, dass Großquartiere für Asylwerber wie etwa auch die Traglufthallen nicht die optimale Lösung seien, sie aber gleichzeitig auch notwendig wären, um Menschen vor Obdachlosigkeit zu bewahren. Ziel müsse es sein, die Flüchtlinge so schnell wie möglich in kleinere Quartiere umzusiedeln. Baur appellierte auch an die Landtagsabgeordneten, sich in ihren jeweiligen Gemeinden dafür einzusetzen, dass Flüchtlinge aufgenommen werden.

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