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Flüchtlinge: Mikl-Leitner schließt Asylnotstand nicht aus

Innenministerin geht mit Nullquote in Debatte um Flüchtlingsverteilung in den Sonderrat
Innenministerin geht mit Nullquote in Debatte um Flüchtlingsverteilung in den Sonderrat ©APA
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat nicht ausgeschlossen, dass Österreich in den kommenden Monaten - ähnlich wie Griechenland - den Asylnotstand ausrufen könnte.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat nach dem Sonderrat in Brüssel von einem “Zwischenziel” bei der Flüchtlingsfrage gesprochen. Dieser “wichtige Zwischenschritt” sehe vor, dass insgesamt eine Zahl von 52.000 Flüchtlingen für die Verteilung erreicht sei. Im Dezember werde nachjustiert.

“Faire Quote” als Ziel

“Wir müssen weiterhin am Ziel einer nachhaltigen fairen Quote für alle 28 Staaten festhalten”. Mit der Solidaritätsinitiative Resettlement sei es gelungen, zu einer “Übererfüllung” zu kommen. Nicht nur 20.000 Flüchtlinge seien aus den Krisenregionen übernommen bzw. neu angesiedelt worden, sondern über 22.000, so Mikl-Leitner. Diese Variante von Resettlement sei von den meisten EU-Ländern bevorzugt worden, weil es darum gehe, Menschen aus Krisenregionen zu retten und vor allem den Schleppern die Geschäfte zu durchkreuzen.

Mikl-Leitner: “Das kann wohl nicht gerecht sein”

Bei der Relocation – das Ziel waren 40.000 für die nächsten zwei Jahre gerechnet ab August – “haben wir für das erste Jahr das Ziel von 20.000 erfüllt. Für das zweite Jahr steht man derzeit bei 12.000, das wird im Dezember nachjustiert. Gerade bei dieser Initiative gehen auch andere den österreichischen Weg”.

Jedenfalls, so Mikl-Leitner, sei Österreich bei der Relocation bei der Null-Quote geblieben. Ob dies auch für andere Staaten gelte, nannte Mikl-Leitner nicht. Vor Beginn der Sondertagung der EU-Innenminister hatte Mikl-Leitner ja angekündigt, mit einer Nullquote in die Debatte um die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen zu gehen. Österreich könne sich aber eine Beteiligung bei der “Relocation”-Quote unter zwei Bedingungen vorstellen. “Erstens, wenn die Länder mehr belastet sind als Österreich, und zum zweiten, wenn diese Länder auch ihre Verantwortung wahrnehmen – wie eben die Registrierung der Flüchtlinge”. Beides sehe sie aber sowohl bei Italien als auch bei Griechenland nicht.

“Derzeit bewerkstelligt Österreich genauso viele Asylanträge wie Griechenland und Italien zusammen. Wenn man das umlegt auf die Einwohnerzahl, heißt das, dass Österreich nahezu zehn Mal so viele Asylanträge bewerkstelligt wie Griechenland und Italien zusammen. Und das kann wohl nicht gerecht sein”, so Mikl-Leitner.

(APA)

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