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Flüchtlinge: Merkel kritisiert österreichische Obergrenze

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sträubt sich weiter gegen die Festlegung einer nationalen Obergrenze in der Flüchtlingspolitik
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sträubt sich weiter gegen die Festlegung einer nationalen Obergrenze in der Flüchtlingspolitik ©AP
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die österreichische Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert. Dies erschwere die Verhandlungen mit der Türkei, sagte sie nach Teilnehmerangaben bei einem Gespräch mit der CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch in Wildbad Kreuth.

Schon zuvor hatte Merkel erneut betont, dass man ihrer Ansicht nach eine europäische Lösung finden sollte.

Öffentlich hatte sich Merkel nicht zur österreichischen Regierungsentscheidung geäußert. Die deutsche Kanzlerin steht innenpolitisch seit Wochen unter Druck, einer Obergrenze für Flüchtlinge zuzustimmen. Die in dieser Frage besonders entschlossen auftretende CSU reagierte erfreut auf die österreichische Absichtserklärung, heuer nur noch 37.500 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Die CSU drängt auf eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen für Deutschland.

Merkel betonte in Wildbad Kreuth vor Journalisten ihre Entschlossenheit, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge “spürbar und nachhaltig” reduzieren zu wollen. Sie wolle Mitte Februar eine Zwischenbilanz ziehen, “wo wir stehen”, zuvor aber die Regierungskonsultationen mit der Türkei, eine Geberkonferenz in London sowie ein EU-Treffen zur Flüchtlingskrise abwarten. (APA)

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