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Lunacek gegen Zäune und Mauern

©APA
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek hat sich gegen Zäune und Mauern an den Grenzen ausgesprochen. Diese seien ein "Ausdruck des Scheiterns" sagte sie in der Nacht auf Mittwoch in der ZiB 24 des ORF.

Das Geld solle man besser für ein Containerdorf zur vorübergehenden Unterbringung der Flüchtlinge verwenden.

“Feste, technische Sperren”

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Dienstagnachmittag angesichts der Flüchtlingskrise bauliche Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien in Aussicht gestellt. In einem an die Medien versandten Papier war von “festen, technischen Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs” die Rede. In Anspielung auf den ungarischen Premier Viktor Orban, der Grenzzäune errichten ließ, warnte Lunacek vor einer “Orbanisierung der ÖVP”.

Lunacek betonte, man müsse “mit den Flüchtlingen auf Augenhöhe reden” und ihnen auch klar machen, dass nicht alle in Deutschland Aufnahme finden können. Es müsse Druck auf andere EU-Länder gemacht werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Flüchtlingskrise sei “nur gemeinsam zu lösen”.

Unterdessen nehmen die geplanten 100.000 Aufnahmeplätze entlang der Westbalkanroute, auf die sich die betroffenen Ländern bei einem EU-Sondergipfel am Sonntag geeinigt haben, zunehmend Gestalt an. Die Hälfte davon soll in Griechenland entstehen, die übrigen 50.000 in den anderen Westbalkanländern.

Durchzug verlangsamen

Ziel dieser Unterkünfte sei es, den Durchzug der Flüchtlinge zu verlangsamen um die Ländern am Anfang und am Ende der Flüchtlingsroute eine Atempause zu verschaffen, sagte der kroatische Innenminister Ranko Ostojic am Dienstag. Griechenland würde damit Zeit bekommen, um die von der EU geforderten Registrierungszentren – also Hotspots – an der Außengrenze zu errichten, Deutschland wiederum, um sich hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen und Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber zu stabilisieren, so der Minister.

Slowenien hat bereits mit der Errichtung eines Grenzzaunes gedroht, sollten die am Gipfel getroffenen Vereinbarungen nicht umgesetzt werden. Am Dienstag kamen die Chefs der Koalitionsparteien erneut zu einer Krisensitzung zusammen, am Mittwoch soll der Rat für nationale Sicherheit tagen.

Atmosphäre “teilweise gespenstisch”

Allgemein mehrten sich am Dienstag Berichte über die angespannte Stimmung beim EU-Balkangipfel. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte etwa, die Atmosphäre sei “teilweise gespenstisch” gewesen: “Am Sonntag wurde relativ brutal sichtbar, dass die Lage auf dem Westbalkan Besorgnis erregend ist”, sagte Schulz. Zehntausende Menschen seien auf der Flucht. “Mit dem baldigen Wintereinbruch droht eine humanitäre Katastrophe.” Er habe den Sondergipfel am Sonntag “tief besorgt” verlassen. Das größte Problem bleibe, nämlich dass Zusagen der Staaten nicht eingehalten würden.

Einen vergleichsweise kleinen Erfolg konnte die EU-Kommission am Dienstag dann aber doch vermelden: Das beim Gipfel beschlossene Netzwerk von Kontaktpersonen für einen besseren Informationsaustausch und mehr Kooperation entlang der Balkanroute sei vollständig eingerichtet, hieß es in Brüssel. Die erste Telefonkonferenz soll am Donnerstag stattfinden. Österreich ernannte Raphael Sternfeld, Berater von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), zum nationalen Koordinator. (APA)

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