Flüchtlinge - Konrad will Standards bei Unterbringung überdenken

Er selbst übe nun keine politische Tätigkeit aus, sondern sieht sich als Teil der Zivilgesellschaft, betonte er bei der Pressekonferenz in einem Flüchtlingsheim in Wien.

Motivieren und Ideen entwickeln

Offiziell beginnt seine ehrenamtliche Tätigkeit erst per 1. Oktober, bereits jetzt habe er jedoch zahlreiche Gespräche mit der Bundesregierung, den Landeshauptmännern, Vertretern der Interessensvertretungen oder NGOs geführt. Aufgabe sei es, zu motivieren und Ideen zu entwickeln. Es brauche eine Bereitschaft zu kooperieren, und diese sei “durchaus gegeben”, so der frühere Raiffeisen-General. Die Aufgabe sei für ein Jahr vorgesehen, mit ihm arbeitet auch der ehemalige ÖVP-Mandatar und Generalsekretär Ferry Maier als sein “jahrzehntelanges Alter Ego”, wie Konrad meinte. Kontakt gibt es laut dem Asylkoordinator auch mit der Katholischen Kirche.

“Situatives Reagieren ist unverzichtbar”

Als die Einladung zur Pressekonferenz ausgesprochen wurde, seien die Grenzen zu Deutschland noch offen gewesen, dies sei mittlerweile nicht mehr ganz so der Fall: “Wir haben gegenwärtig eine Situation, die besonders herausfordernd ist”, Österreich sei nun eine “Pufferzone”, stellte Konrad fest. In den vergangenen 24 Stunden seien 20.000 Flüchtlinge nach Österreich gekommen. Auch wisse man nicht, wie viele sich noch in Ungarn aufhalten. “Planen ist wichtig, aber situatives Reagieren ist unverzichtbar”, so Konrad. Dies sei auch bei den 20.000 Personen gelungen, die “ohne großen Wirbel” untergebracht worden seien, sprach der Koordinator von einer “Meisterleistung”.

“Ordentliche Kraftanstrengung”

Konrad sprach von einer “ordentlichen Kraftanstrengung”, es mache ihn stolz zu sehen, dass Humanität und Hilfsbereitschaft gelebt werden. Aufgabe sei es nun, winterfeste Quartiere für die bereits aufhältigen Flüchtlinge zu schaffen. Insgesamt sei in diesem Jahr mit 85.000 Flüchtlingen zu rechnen, so Konrad und er zeigte sich zuversichtlich, dass die noch benötigten bis zu 35.000 Quartiere vom Bund (15.000) und den Ländern (20.000) geschaffen werden. “Dieses Land hat starke Kapazitäten, man muss sie nur aufspüren”, erklärte er und geht davon aus, dass die Länder “umgehend”, noch im September, ihre Quoten erfüllen.

Auf die Frage, warum er eine bessere Gesprächsbasis mit den Bundesländern haben soll als etwa die Innenministerin, meinte Konrad: “Ich habe kein politisches Amt und keine politischen Ambitionen.” Die meisten kenne er bereits lange: “Ich bin ein älterer Herr, dem man nicht ohne weiteres ins Gesicht die Unwahrheit sagt.”

Zelte “gegenstandslos” machen

Konrad war als erstes im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen und meinte, dort sei bereits vieles geschehen. Maier führte aus, dass etwa mehr Sanitärcontainer organisiert oder ein mobiles Spital installiert worden sei. “Wir sind dabei, diesen Krisenherd zu entschärfen”, so Konrad. Er will die derzeit verwendeten Zelte “gegenstandslos” machen. Bei der Obdachlosigkeit sei dies bereits gelungen, man habe keine Obdachlosen mehr.

Neben den Dauerquartieren brauche es in der aktuellen Situation auch Notquartiere. Für 2016 gelte es dann, nicht nur für den Quartierbedarf vorzusorgen, sondern auch die Integration der neuen Flüchtlinge vorzubereiten. Von der heute vorgestellten ORF-Plattform erhofft man sich, dass darüber etwa Privatquartiere angeboten werden.

“Not-Standards”

Was die Standards bei der Unterbringung betrifft, seien diese in Notzeiten “sehr hoch”. Konrad sprach sich daher dafür aus, dass “Not-Standards” für eine befristete Zeit gelten sollen. Maier verwies hier etwa auf aktuelle Vorgaben wie die Höhe von Handtuchhaltern oder die Größe von Oberlichten. Man sei daher im Gespräch über die künftigen Rahmenbedingungen. Die Überlegung, unbegleitete 17-jährige Flüchtlinge in Erwachsenenquartieren unterzubringen, kommentierte Maier nicht, dies sei eine politische Frage.

Asylverfahren sollen künftig vereinfacht und verkürzt werden, lautete ein weiterer Vorschlag Konrads. Diese Rechtssicherheit sei eine Frage der Fairness, meinte er. Auch brauche es mehr “Manpower”, so Konrad