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Flüchtlinge: Deutsche Regierung streitet über Taschengeld-Höhe

Für Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern will Union deutliche Verringerung - SPD dagegen.
Für Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern will Union deutliche Verringerung - SPD dagegen. ©EPA
In der Flüchtlingsdebatte gibt es einen Streit innerhalb der deutschen Regierung über die Höhe des Taschengelds für Asylbewerber. Während die Union für ein stark verringertes Taschengeld bei Asylwerbern aus sicheren Drittländern eintritt, ist die SPD dagegen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte, es wäre richtig, wenn Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern nur ein stark verringertes Taschengeld gezahlt werde. Die Anerkennungsquote der Bewerber aus den westlichen Balkanstaaten tendiere gegen null. “Für die meisten besteht daher der Hauptzweck der Reise nach Deutschland aus dem Bezug von Sozialleistungen”, sagte der CSU-Politiker am Freitag.

“Niemand lässt für 140 Euro sein Zuhause zurück”

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, erklärte dagegen, für 140 Euro Taschengeld im Monat lasse niemand im Heimatland sein Hab und Gut zurück und mache sich auf den Weg nach Deutschland. Ein Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 gebe außerdem vor, dass für Asylbewerber ein Existenzminimum gesichert sein müsse.

“Viele haben Haus und Hof verkauft und Schleuser bezahlt”

Auch der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, äußerte sich skeptisch zum CSU-Vorschlag zur Kürzung des Taschengeldes. Zwar sei die Zahlung in gewisser Weise attraktiv. Er persönlich halte sie aber für überschätzt. “Auch die, die aus dem Westbalkan zu uns kommen, kommen ja nicht aus Jux und Tollerei. Viele von ihnen haben vorher ihr Haus und Hof verkauft und enorme Summen an einen Schleuser bezahlt”, sagte Maly.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat eine Kürzung der Geldleistung nicht ausgeschlossen. Die 140 Euro werden den Flüchtlingen für Bedürfnisse des täglichen Lebens gezahlt. Ernährung, Unterkunft, Heizung und Gebrauchsgegenstände werden ihnen normalerweise in den Unterkünften bereitgestellt.

(APA)

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