Flüchtlingsunterkünfte: Die Grünen starten Aktion

Grüne verlangen mehr Solidarität

"Gemeinsam schaffen wir es, eine menschenwürdige Unterbringung von geflüchteten Menschen zu gewährleisten", sagt Bernie Weber, grüner Gemeindevertreter in Altach. In der Pressekonferenz beziehen sie sich auf das Jahr 2015 in dem das Land in zusammenarbeit mit dem Gemeindeverband, Caritas und anderen Partnern eine unterbringungsquote von 100 Prozent erfüllen konnte.

„Es braucht jetzt Tempo in der Quartierssuche für geflüchtete Menschen“, so Weber. „Das Land kann und muss die Quartierssuche beschleunigen. Und die Gemeinden müssen bei der Quartierssuche unterstützt werden. Es braucht dafür Zuschüsse für Leerstandssanierungen und eine zentrale Schlüsselstelle, die die landesweite Quartierssuche koordiniert“, so Weber.

Die mit dem Krieg 2022 erneut ausgelöste Flüchtlingskrise und die damit verbundene Teuerungskrise als auch die Klimakrise, verlangen noch mehr solidarität der Vorarlberger. "Wir grüne fordern Solidarität zwischen den Gemeinden - wenn alle 96 Gemeiden Quartiere für schutzsuchende Menschen zur Verfügung stellen, schulten wir die Verantwortung zusammen - und menschenwürdige Unterkünfte für Schutzsuchende. Zelte haben in Vorarlberg nichts verloren", bekräftigt Weber weiter.

3.000 geflüchtete Personen im Land

Stand Novembber 2022 sollen sich derzeit 3.000 geflüchtete Personen in Vorarlberg in der Grundversorgung befinden. Um die Quartiersuche zu beschleunigen und gleichzeitig die Gemeinden zu unterstützen fordern die Grünen Landeszuschüsse für Leerstandssanierung für mögliche Quartiere für Flüchtlinge als auch eine zentrale Schlüsselstelle, die die landesweite Quartiersuche koordiniert.

Bei der Gemeindevertretungssitzung in Altach, am 9. November brachte Weber die Grüne Anfrage erstmalig ein. „Gemeinsam schaffen wir es, eine menschenwürdige Unterbringung von geflüchteten Menschen zu gewährleisten. Es braucht einen Schulterschluss zwischen Bund, Land und Gemeinden. Wir haben in der Vergangenheit mehrmals bewiesen, dass wir das können“, schließt Weber.

Die Musteranfrage „Mit Menschlichkeit und Anstand: Gemeinsam schaffen wir es, Flüchtlinge gut unterzubringen!“, sowie das Pressepapier und Foto der Aktion können auf der Grünen Website eingesehen werden: Grüne starten landesweite Initiative für menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte - Die Grünen Vorarlberg (gruene.at)

Quartiersuche erhitzt weiter die Gemüter

Die Flüchtlingsunterbringung bewegt in Vorarlberg unterdes weiter die Gemüter. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) forderte nach der "angespannten Diskussion" beim Bund-Länder-Gipfel gegenüber Vorarlberger Medien mehr Engagement vom Bund und der EU bei der Begrenzung des Asylwerbenden-Zustroms. Vorarlberg habe sich bei den Quartieren stark verbessert, man bemühe sich weiter. Das kritisierte die FPÖ scharf.

Die Lage werde "angespannter", so sehe man sich höheren Gesamtzahlen gegenüber als 2015, Grund dafür sei die Zunahme an illegalem Schlepperwesen, so Wallner. Hier sei der Bund gefragt, sich bei der EU für eine Begrenzung der Migration einzusetzen. "Das Länder-Bashing muss aufhören", forderte er in den "Vorarlberger Nachrichten". Es könne nicht sein, dass einerseits keine Lösung für die illegale Migration präsentiert und zugleich die Bundesländer kritisiert würden, dass zu wenige Quartiere geschaffen würden. Man brauche einen effektiven Außenschutz und raschere Asylverfahren.

"Der Bund kann die Zelte wieder einpacken. Das ist nicht die Art von Politik, die ich vertrete", so Wallner über die von der Bundesbetreuungsagentur BBU aufgestellten Zelte. Personen über den Winter darin unterzubringen, sei für ihn "unvorstellbar", erklärte er auch gegenüber dem ORF Vorarlberg. Sollte eine Belegung stattfinden, werde man das sofort ändern. Man sei im Land intensiv dabei, weitere Unterkünfte zu finden.

(VOL.AT/Mirjam Mayer und Raissa Danna)