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Florida: Streit vor Präsidentschaftswahl

Vier Tage vor der US-Präsidentschaftswahl ist im Bundesstaat Florida zwischen Republikanern und Demokraten ein Streit über die Stimmabgabe von mehr als 900 angeblich nicht wahlberechtigten US-Bürgern entbrannt.

925 verurteilte Straftäter hätten Wahlunterlagen angefordert oder bereits gewählt, sagte Mindy Tucker Fletcher, Beraterin der Republikaner. Dies sei ein „offensichtlicher Gesetzesbruch“. In dem US-Bundesstaat dürfen Straftäter nicht wählen.

Von Seiten der Demokraten hieß es dagegen, es handle sich um Wähler, deren Namen von einer Liste von 48.000 angeblichen Straftätern gestrichen worden seien. Der Gouverneur von Florida und Bruder des US-Präsidenten George W. Bush, Jeb Bush, hatte die Liste für ungültig erklären müssen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass sie auch Wähler aufführte, denen das Wahlrecht bereits wieder zugesprochen worden war. Scott Maddox, Vorsitzender der Demokraten in Florida, sagte, dies sei ein „weiterer Schritt der Republikaner, die Wähler in Florida zu entrechten“.

Zuvor war bekannt geworden, dass rund 58.000 Wahlzettel Florida verschwunden waren. Dies hatte die Furcht vor einem ähnlichen Wahlchaos wie vor vier Jahren genährt. Seit Monaten gibt es in dem US-Bundesstaat auch Streit vor allem um die störanfälligen Wahlcomputer, mit denen zudem kein Nachzählen der Stimmen möglich ist. Bei der Wahl 2000 hatten in dem Ausschlag gebenden Bundesstaat unsauber gestanzte Lochkarten, veraltete Lesegeräte und verwirrende Stimmzettel einen fünfwöchigen Nachzählmarathon ausgelöst.

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