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Fiskalpakt und ESM nahmen in Deutschland parlamentarische Hürden

Kanzlerin Merkel darf sich freuen.
Kanzlerin Merkel darf sich freuen. ©AP
Mit großen Mehrheiten haben Bundestag und Bundesrat in Deutschland zwei zentralen Instrumenten für die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zugestimmt.

Auf die Vorlagen zum europäischen Fiskalpakt und zum dauerhaften Rettungsschirm ESM entfielen am Freitagabend in beiden Häusern deutlich mehr als zwei Drittel der Stimmen. Das deutsche Verfassungsgericht kann aber noch sein Veto einlegen: Die Linksfraktion und andere Kläger wollen die Verträge in Karlsruhe stoppen. Erste Klagen gingen noch in der Nacht ein. Bis zu einer Entscheidung liegt die deutsche Ratifizierung auf Eis. Der ESM kann noch nicht wie geplant mit 1. Juli in Kraft treten.

In beiden Parlamentskammern wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit klar erreicht. Im Bundestag votierten nur die gesamte Linksfraktion und einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen – auch von Union und FDP – mit Nein. Im Bundesrat stimmten 15 von 16 deutschen Bundesländern für die Verträge, nur das von SPD und Linken regierte Brandenburg war nicht dafür.

“Wir stehen zum Euro”

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor den Abstimmungen, der Bundestag mache der Welt mit seinem Votum deutlich: “Wir stehen zum Euro.” Merkel hatte SPD und Grüne in der vergangenen Woche mit der Zusage einer Finanztransaktionssteuer und eines Milliardenprogramms für Wachstumsimpulse auf ihre Seite gebracht. Den Bundesländern sicherte sie unter anderem zu, etwaige Strafzahlungen für sie zu übernehmen.

Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Budgets anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern – kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Rettungsschirm mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro soll Mitgliedsstaaten der Eurozone unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Deutschland haftet als größter Euro-Staat mit knapp 200 Milliarden Euro.

Die Klage der Linken wurde nach Angaben eines Fraktionssprechers unmittelbar nach der Bundesratsabstimmung nach Karlsruhe gefaxt. Auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler ließ gegen Mitternacht seine Verfassungsbeschwerde von einem Boten an der Pforte des Gerichts abgeben. Zudem wurde die Beschwerdeschrift des Vereins “Mehr Demokratie” eingereicht, der sich nach dessen Angaben rund 12.000 Bürger angeschlossen haben. Diese Klage wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten. Die Eilverfahren dürften einige Wochen dauern.

In einer Pressemitteilung Gauweilers hieß es, Fiskalpakt wie ESM würden “in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip verstoßen”. Däubler-Gmelin erläuterte: “Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten. Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet.” Zum anderen laufe die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi begründete den Schritt im Bundestag unter anderem damit, dass es für den Fiskalpakt keine Kündigungsmöglichkeit gebe. Zudem werde die Budgethoheit des Bundestags gravierend eingeschränkt. Der Fiskalpakt regle völkerrechtlich verbindlich den Grad der Neuverschuldung, den Abbau von Schulden und automatische EU-Sanktionen für Deutschland. “Wissen Sie nicht, dass Sie damit die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes verletzen?”, sagte Gysi an die Adresse der deutschen Regierung.

Merkel nannte die deutsche Zustimmung zu den Verträgen dagegen ein “wichtiges Signal der Entschlossenheit und der Geschlossenheit” nach innen wie nach außen. “Mit diesen Verträgen machen wir unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion.”

Vor der Abstimmung hatten die Beschlüsse des EU-Gipfels parteiübergreifend für Kritik gesorgt. Die angeschlagenen Euro-Länder Italien und Spanien hatten in Brüssel Zugeständnisse von Deutschland bei der Verwendung der Euro-Rettungsfonds erzwungen. Künftig sollen nicht nur direkte Bankenhilfen möglich sein, sondern auch der Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedsländer ohne allzu strenge Auflagen.

Die Börsen reagierten weltweit positiv auf die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse. Die Zinsen an den Anleihemärkten gingen in der Früh deutlich zurück. Auch der in den vergangenen Wochen stark unter Druck stehende Euro verzeichnete einen Sprung auf zeitweise über 1,26 US-Dollar.

(APA)

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