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Fischler kritisiert Wahlkampf

EU-Kommissar Fischler rechnet mit der österreichischen EU-Politik ab. Die Angriffe der FPÖ gegen SPÖ- Spitzenkandidat Swoboda nennt Fischler in der „Tiroler Tageszeitung“ „ungeheuerlich“.

die von Landeshauptmann Haider erhobene Forderung nach Entzug des Wahlrechts nennt Fischler in der „Tiroler Tageszeitung“ „ungeheuerlich“. Das sei „unter jeder Kritik“. FPÖ- Kandidat Kronberger forderte unterdessen eine Historikerkommission zu den EU-Sanktionen.

Fischler lehnt auch die jüngste Initiative von Finanzminister Grasser in Sachen Stabilitätspakt ab, wonach jene Länder, die die Kriterien nicht einhalten, vorübergehend ihr Stimmerecht verlieren sollten. „Aus dem Munde eines Regierungsmitglieds ist dies eine untragbare Äußerung, die an einen Rückfall in das Mittelalter erinnert. Ich welcher Welt leben wir eigentlich. Manchmal habe ich den Eindruck, in Österreich konzipieren viele ihre Europapolitik im Biedermeierstübchen.“

Im laufenden EU-Wahlkampf ortet Fischler eine Anti-EU-Stimmung. „In Österreich herrscht weiterhin die Stimmung vor, alles Übel irgendwo in Brüssel zu finden.“ Auf die Frage, ob Österreich in Europa noch nicht angekommen sei, sagt Fischler: „In Österreich empfindet man zumindest die Mitgliedschaft in der EU auch immer so, als ob das Land nun von einer fremden Macht beeinflusst und drangsaliert wird“.

Für eine weitere Facette in der Debatte um die EU-Sanktionen und das Verhalten heimischer Politiker sorgte unterdessen FP- Spitzenkandidat Kronberger. In der „Presse“ schlägt er die Einsetzung „einer Art Historikerkommission wie sie auch den Fall Waldheim untersucht hat“, vor. „Ich stelle mir eine Kommission aus Experten und Historikern vor, die das untersucht“, so Kronberger. Ob das auch ein Kompromiss innerhalb der Koalition sein könnte? „Das könnte es sein“, meinte der Spitzenkandidat.

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