Fischler fordert Klimaschutz endlich ernst zu nehmen

Die rechtliche Basis sollte in einem Bundesklimaschutzgesetz mit konkreten Zielen und Sanktionen verankert sein.”Das ist längst überfällig, damit für den Klimaschutz ernstzunehmende Maßnahmen möglich sind”, betonte der Präsident des Ökosozialen Forums, . Zusätzlich würde eine ökosoziale Steuerreform benötigt, die Energiesparen und -effizienz attraktiv macht und im Gegenzug den Faktor Arbeit entlastet.

“Am Abend wird der Faule eben fleißig”, meinte am Montag Greenpeace-Klimasprecher Bernhard Obermayr. “Nach einem weiteren Jahr klimapolitischen Tiefschlafes wurde Umweltminister Pröll vom Rechnungshof gerade unsanft geweckt.”

Pröll sei seit 2003 Umweltminister. “Und nun erst fällt ihm ein, dass die fehlenden Kompetenzen seines Ressorts nicht als Ausrede für seine Inaktivität in Sachen Klimaschutz herhalten können?”, zeigte sich Obermayr überrascht. Eine Bündelung der Klimaschutz-Kompetenzen sei durchaus ein Gebot der Stunde. Bei weitem relevanter als ein Gesetz sei es aber, den Klimaschutz in der kommenden Steuerreform zu verankern, dem wichtigsten Projekt dieser Regierung.

“Die dramatischen Fakten in Sachen Klimaschutz in Österreich haben eine klare Adresse – 20 Jahre ÖVP-Umweltminister”, so der Kommentar von Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (S). Es sei schon mehr als kühn, das klare Versagen des Umweltministers nun den Ländern umhängen zu wollen. Wer die Klimastrategie des Bundes kennt, wisse auch, warum sie nur scheitern kann. Es sei ein “Wünsch-dir-was-Papier ohne konkrete Ziele, ohne verbindlichen Maßnahmen”, meint Sima.

Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch begrüßte ein mögliches Bundesklimaschutzgesetz. Ein solches sei das Gebot der Stunde. “Es wird zusätzliche Maßnahmen vor allem in den Bereichen Verkehr und Energiesparen brauchen, wenn wir weitere Fortschritte erzielen wollen. Dazu müssen alle Beteiligten in die Pflicht genommen werden.”