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Fischler ein Österreich-Vernaderer

Mit einer heftigen Gegenattacke hat FPÖ-Klubobmann Scheibner die Kritik von EU-Kommissar Fischler an den FPÖ-Angriffen gegen den SPÖ-Spitzenkandidaten Swoboda zurückgewiesen.

„Offenbar will sich auch Fischler in die Gruppe der Österreich-Vernaderer einreihen“, sagte Scheibner am Mittwoch in einer Aussendung. FPÖ-Obmann Herbert Haupt bekräftigte trotz der Ablehnung der ÖVP die Forderung seiner Partei nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Scheibner warf Fischler vor, während der Sanktionenzeit trotz seines gesamten politischen Gewichts nichts getan zu haben, um Österreich zu helfen. Tatenlos habe er zugesehen. Eine Volksbefragung zu den EU-Sanktionen habe Fischler sogar vehement abgelehnt und deren Inhalt als „ziemlichen Unsinn“ bezeichnet. Sogar verklausulierte Gutheißungen habe es vom EU-Kommissar gegeben. So habe Fischler am 12. Mai 2000 erklärt, die Sanktionen hätten in Europa den Diskurs über europäische Werte ungemein befördert und auch in Österreich zum Nachdenken angeregt.

Haupt bezeichnete in einer Aussendung die Zeit der Sanktionen als „eine der dunkelsten Epochen Österreichs in der Zweiten Republik“. Für den FPÖ-Chef steht es „außer Zweifel“, dass der damalige SPÖ-Bundeskanzler Viktor Klima – und damit auch Mitglieder der Bundesregierung – hier „massiv involviert“ gewesen seien. „Schon aus diesem Grund kann man die anti-österreichische Aktivität einiger ehemaliger Regierungsmitglieder nur über einen Untersuchungsausschuss ans Tageslicht bringen. Swoboda war hier scheinbar der verlängerte Arm einiger ranghoher ehemaliger Regierungsmitglieder von Klima abwärts.“

Haupt sprach von einem „Netzwerk“, das aufgeklärt werden müsse. Es sei für viele Menschen „dringend aufklärungsbedürftig, wer, wann und wie diese Intrige gegen Österreich bestellt, gestartet und inszeniert hat“. Es solle für jeden Staatsbürger transparent werden, „wer auf Steuergeldkosten unser Land und das Ansehen unseres Staates mit Füßen getreten habe.

„Jene Damen und Herren, die diese schlimmen und ungerechtfertigten Sanktionen bestellt und forciert haben, leben vom Steuergeld des Österreichers. Der Steuerzahler hat daher jedes Recht, zu erfahren, welche unseligen Netzwerke der Intrige und Macht hier tätig geworden sind. Diesem Wunsch darf und kann sich keine Partei verschließen“, sagte Haupt. Es müsse im Interesse aller demokratischen Parteien sein, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Ein Untersuchungsausschuss wäre „das geeignete Mittel, alles schwarz auf weiß auf den Tisch zu legen und die Konsequenzen zu beraten“.

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