Fischer verteidigt EU-Palästinenserhilfe

Bei einem Seminar zum Antisemitismus wies Fischer in Brüssel darauf hin, dass die EU von der internationalen Gemeinschaft gebeten worden sei, die Finanzierung der palästinensischen Autonomiebehörde sicherzustellen.

Fischer betonte in Brüssel, was die EU gegenüber den Palästinensern unternehme, liege auch im Interesse Israels. Würde die EU nicht für die Bezahlung der palästinensischen Verwaltung sorgen, fiele diese sofort in die Hände der radikal-islamischen Organisation Hamas, warnte er. Fischer reagierte damit auf Vorwürfe, das Geld der EU für die Palästinenser fließe auch in die Kassen terroristischer Gruppen.

Vertreter des deutschen Ministeriums für Entwicklungshilfe und der palästinensischen Autonomiebehörde einigten sich am Donnerstag in Ramallah auf die Verwendung deutscher Hilfsgelder in Höhe von 40 Millionen Euro in diesem Jahr in den Bereichen Wasserversorgung, Aufbau der Verwaltung und Unterstützung der Privatwirtschaft.