Fischer und Rumsfeld streiten weiter

Fischer sagte, die deutsche Bundesregierung fühle sich durch die Nachkriegsereignisse in ihrer Haltung bestätigt. Rumsfeld konterte in Anspielung an den Schlagabtausch mit Fischer bei der Münchner Konferenz im Vorjahr: „Als wir uns das letzte Mal trafen, lebte das irakische Volk in Angst vor einem Diktator.“

„Die Bundesregierung sieht sich durch den Gang der Ereignisse in ihrer damaligen Haltung bestätigt“, sagte Fischer mit Blick auf die andauernde Instabilität im Nahen Osten. Als Lehre aus dem Krieg regte er die Schaffung „einer neuen transatlantischen Initiative für den Nahen und Mittleren Osten“ an. Eine Stabilisierung der Region sei „entscheidend für unsere gemeinsame Sicherheit im 21. Jahrhundert“.

Der Westen könne den „Status quo im Nahen Osten nicht mehr hinnehmen“. Die arabischen Staaten steckten in einer Modernisierungskrise und stünden ihren jungen Völkern heute mit fast leeren Händen gegenüber. Der „zerstörerische Dschihad-Terrorismus mit seiner totalitären Ideologie“ wolle einen Krieg der Kulturen entfesseln. Der Kampf gegen den Terrorismus sei mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen, betonte er.

In seiner Grundsatzrede hatte Fischer unter anderem den Aufbau einer Freihandelszone für den gesamten Mittelmeerraum bis zum Jahr 2010 gefordert. Alle Teilnehmer dieser Initiative müssten sich zu Gewaltverzicht, wirtschaftlicher Zusammenarbeit, der Achtung der Menschenrechte und zum Kampf gegen den Terrorismus verpflichten. Das europäisch-amerikanische Angebot könnte auf dem NATO-Gipfel im Juni offiziell vorgelegt werden.

Auf dem Münchner Marienplatz demonstrierten rund 1.500 Menschen gegen die Konferenz. Nach Angaben der Polizei verlief die Veranstaltung zunächst friedlich. Die zweitägige Sicherheitskonferenz, einst als Wehrkundetagung bekannt geworden, tagt zum 40. Mal und zieht diesmal rund 500 Minister, Sicherheitspolitiker und Militärs aus aller Welt an.