Fischer in Tschechien - Prag befürwortet Grenzsicherung

Sobotka und Fischer nicht bei allen Themen gleicher Meinung
Sobotka und Fischer nicht bei allen Themen gleicher Meinung
Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka hat Verständnis für die österreichischen Maßnahmen zur Grenzsicherung am Brenner gezeigt. "Selbstverständlich lässt sich erwarten, dass sich neue Migrationswege bilden können, und Österreich bereitet sich mit einem gewissen zeitlichen Vorsprung auf mögliche Probleme vor", sagte Sobotka nach einem Arbeitsessen mit Bundespräsident Heinz Fischer.


Sobotka lobte außerdem das Flüchtlings-Abkommen zwischen der EU und Ankara. “Es scheint, als sei es uns Dank der Vereinbarung mit der Türkei gelungen, den Zustrom von Migranten zwischen der Türkei und Griechenland deutlich zu bremsen”, zitierte die Nachrichtenagentur CTK den Premier.

Tschechiens Präsident Milos Zeman und Fischer hatten am Vortag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Zweifel an dem Deal erkennen lassen. Zeman warf Ankara “Erpressung” vor: Die Türkei “hätte ursprünglich drei Milliarden Euro erhalten sollen, jetzt bekommt sie sechs Milliarden, und in den Hinterzimmern wird davon gesprochen, dass sie 20 Milliarden verlangt”, sagte der tschechische Präsident am Montag im böhmischen Schloss Lany.

Fischer ergänzte, er habe “Zweifel, ob das so funktioniert” und “es gibt etliche Gründe, mit vorschnellem Optimismus vorsichtig zu sein”. Der Bundespräsident plädierte für sichere und direkte Wege nach Europa, statt Flüchtlinge, die von der Türkei nach Griechenland gekommen sind, wieder in die Türkei zurückzuschicken und dafür andere Menschen nach Europa zu lassen.

Die geplanten Maßnahmen am Brenner hatte Fischer verteidigt. Diese “verstehe ich nicht so, dass wir am Brenner eine Mauern machen oder einen Stacheldraht”. Er verstehe die Pläne als Grenzmanagement, das den freien Waren- und Personenverkehr möglichst wenig behindere, aber “mehr Kontrollen schafft, wer da nach Europa hinein will”, sagte der Bundespräsident. Als überzeugter Europäer sei er “gegen das Schließen von europäischen Binnengrenzen”.

Neben der Flüchtlingskrise sprach Fischer mit Sobotka über bilaterale Fragen, vor allem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Verkehrsverbindungen und die Wirtschaftsbeziehungen.

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