Fischer gegen Atomenergie

Deutschlands Außenminister Joschka Fischer hat mit Blick auf das FPÖ-Anti-Temelin-Volksbegehren vor „künstlichen Verzögerungen“ der EU-Erweiterung gewarnt. Fischer betonte nach einem Besuch bei Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) am Dienstag in Wien, das Volksbegehren sei zwar eine „Angelegenheit des österreichischen Souveräns“ und er wolle dazu auch nicht weiter Stellung nehmen. Es sei jedoch wichtig, „dass daraus nicht neue Beitrittshemmnisse und künstliche Verzögerungen entstehen“.

Der deutsche Außenminister betonte, er sei weniger aus ideologischen als aus Erfahrung gegen die Nutzung der Atomenergie. Fischer verwies in diesem Zusammenhang auch auf das unlängst im deutschen Bundestag beschlossene Atomausstiegsgesetz. Ausdrücklich warnte Fischer davor, „Verknüpfungen herzustellen, die in der Sache nicht begründet sind“.

Ferrero-Waldner betonte erneut, dass sich die österreichische Bundesregierung für eine gesamteuropäische Strategie zum Atomausstieg einsetze. Zum Volksbegehren der Freiheitlichen meinte die Außenministerin: „Es ist ein FPÖ-Volksbegehren, das direkt in die Vetofalle führt“. Österreich könne nicht ein anderes Land zum Atomausstieg zwingen.

Weitere Schwerpunkte des Gesprächs der beiden Außenminister waren die Krisenherde Afghanistan, Nahost und Balkan.