Finnland will etwa 20.000 Asylbewerber abschieben

Schweden hatte zuvor angekündigt, von 163.000 im vergangenen Jahr eingereisten Asylbewerbern bis zu 80.000 abzuschieben. Das Land hatte im November wieder Grenzkontrollen eingeführt, seit Jänner müssen auch alle Zug- und Busunternehmen die Identitäten der Passagiere feststellen, die von Dänemark nach Schweden fahren. Darauf reagierte Dänemark mit Kontrollen an der Grenze zu Deutschland.

Niederlande für direktes Abschieben in die Türkei

Die Niederlande bereiten laut der Tageszeitung “de Volkskrant” (Donnerstag) unterdessen einen europäischen Plan vor, nachdem Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt mit Fähren in die Türkei zurückgeschickt werden sollen. Österreich unterstützt den Plan, als dessen eigentliches Ziel das Innenministerium es sieht, die Flüchtlingsbewegungen in “geordnete Bahnen zu lenken”, wie es auf APA-Anfrage hieß.

Laut dem Plan würden sich EU-Mitgliedsstaaten im Gegenzug verpflichten, bis zu 250.000 Flüchtlinge pro Jahr zuzulassen. Unter dieser Bedingung ist die Türkei bereit, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen, zitiert “de Volkskrant” den Fraktionsvorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten, Diederik Samsom. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte habe darüber bereits intensiv mit Österreich, Deutschland und Schweden – den Ländern mit den höchsten Flüchtlingszahlen – beraten. Die Hoffnung sei, dass sich Frankreich, Spanien und Portugal der Initiative anschlössen und auch Großbritannien bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Niederlande haben derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die EU-Kommission in Brüssel wollte den kolportierten Plan am Donnerstag nicht kommentieren.

Wirkung offen

Die “wahllosen und lebensgefährdenden Überfahrten (von der Türkei in Richtung Griechenland, Anm.)” müssten aufhören, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums in Wien. “Wenn klar wird, dass dieser Weg nicht ans Ziel führt, dass dieser Weg die Rückführung bedeutet”, würden sich auch die Überfahrten reduzieren, so die Hoffnung im Ministerium. Stattdessen wolle man bewirken, dass die Flüchtlingsboote gezielt die von der EU errichteten Hotspots ansteuern. Damit solle auch klar werden, dass es keinen anderen legalen Weg für Asyl in der EU gebe als über die Hotspots.

Ähnlich äußerte sich Samsom im niederländischen Rundfunk: “Jetzt wurde eine Art Schnellstraße zwischen Griechenland und der Türkei geschaffen, das müssen wir stoppen”. Die Türkei müsse noch einige Gesetze anpassen und die Situation der syrischen Asylsuchenden verbessern. “Es muss ein sicheres Land sein”, betonte Samsom. Die ersten Fähren sollten bereits ab März oder April zur Rückführung eingesetzt werden. Ob sich angesichts des geplanten Deals tatsächlich weniger Menschen auf die Flucht begeben ist freilich offen.

Österreich in “Koalition der Willigen”

Österreich ist zusammen mit Deutschland, den Benelux-Staaten, Frankreich, Schweden und Finnland Teil der sogenannten Koalition der Willigen, die sich rund um den EU-Gipfel Mitte Dezember des vergangenen Jahres formiert hatte. Deren Mitglieder zeigten sich bereit, Flüchtlinge auf legalem Weg (Resettlement) aus der Türkei zu holen. Damals brachte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) die Zahl 50.000 ins Spiel – formellen Beschluss gibt es dazu aber keinen.

(APA)