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Finnland: Abstimmung im Dezember

Das endgültige Votum über den auf Eis liegenden EU-Verfassungsvertrag im finnischen Parlament dürfte entgegen früheren Angaben erst Anfang Dezember stattfinden.

Der Leiter der Parlamentskanzlei, Keijo Koivukangas, nannte am Dienstag gegenüber der APA den 5. Dezember als mögliches Datum. Noch im Frühjahr hatte es geheißen, die Abstimmung könne noch während des österreichischen Vorsitzes über die Bühne gehen. Im Mai war dann zunächst – unter Angabe von verfahrenstechnischen Gründen – von Oktober die Rede gewesen.

Die augenscheinliche Verzögerung des ursprünglichen Zeitplans erklärte Koivukangas erneut mit den vorgeschriebenen Parlamentsprozeduren. Der Vorsitzende des Großen Parlamentsausschusses, Jari Vilen, sprach von „technischen Gründen“ Es sei „nichts Politisches“ daran. Die in zwei Ausschüssen vertretene Sozialdemokratin Arja Alho räumte allerdings ein, dass es innerhalb ihrer Fraktion noch immer Diskussionen über die Sinnhaftigkeit der Ratifizierung der EU-Verfassung zum jetzigen Zeitpunkt gebe.

Es gilt als sicher, dass das finnische Parlament den EU-Verfassungsvertrag, wenn einmal darüber abgestimmt wird, mit großer Mehrheit ratifiziert. Mit Gegenstimmen wird lediglich von den rechtspopulistischen „Wahren Finnen“, den Christlichen Demokraten und allenfalls einzelnen Vertretern der Großparteien von Regierung und Opposition gerechnet. Finnland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, wäre das 16. Land, das den Verfassungsvertrag ratifiziert.

Damit die EU-Verfassung in Kraft treten kann, muss sie von allen 25 EU-Mitgliedern einzeln abgesegnet werden. Seit ablehnenden Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden liegt das Vertragswerk auf Eis. Derzeit bemüht sich eine informell initiierte Gruppe von „Weisen“ unter Leitung des italienischen Innenministers Giuliano Amato um eine Lösung der verfahrenen Situation. Die EU-Mitglieder wollen unter deutschem Ratsvorsitz im kommenden Frühjahr erneut über die Zukunft des EU-Grundgesetzes beraten.

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